
Produkthaftpflicht
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Produkthaftpflicht | Die Produkthaftpflicht bezeichnet die rechtliche Verantwortung von Herstellern und unter bestimmten Voraussetzungen weiteren Unternehmen für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Personen- und Sachschäden, die ein Produkt verursacht. Die Produkthaftpflicht ist von der Produkthaftpflichtversicherung zu unterscheiden, die Unternehmen gegen bestimmte finanzielle Folgen solcher Haftungsansprüche absichern kann. Wann entsteht eine Produkthaftpflicht?Eine Haftung kommt in Betracht, wenn ein fehlerhaftes Produkt einen ersatzfähigen Schaden verursacht und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Produkt gilt im Sinne der gesetzlichen Produkthaftung insbesondere dann als fehlerhaft, wenn es nicht die berechtigterweise erwartete Sicherheit bietet. Zu den möglichen Ursachen gehören Konstruktions-, Herstellungs- und Anleitungsfehler. Die gesetzliche Produkthaftung des Herstellers setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus. Wer kann für fehlerhafte Produkte haften?In erster Linie kommen Hersteller und ihnen gesetzlich gleichgestellte Unternehmen als Haftungsverantwortliche in Betracht. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Importeure, Lieferanten oder weitere Wirtschaftsakteure haften. Welche Unternehmen verantwortlich sind, richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls. Welche Schäden fallen unter die Produkthaftpflicht?Die gesetzliche Produkthaftung betrifft insbesondere Schäden durch Verletzung oder Tötung von Personen sowie bestimmte Sachschäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden. Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil und nicht jeder Schaden am fehlerhaften Produkt selbst fällt darunter. Für Mängel an der gekauften Ware bestehen gegebenenfalls gesonderte Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Wie können sich Unternehmen gegen Produkthaftpflichtansprüche absichern?Eine Produkthaftpflichtversicherung kann berechtigte gesetzliche Haftpflichtansprüche im vereinbarten Umfang erfüllen und unberechtigte Forderungen abwehren. Entsprechender Versicherungsschutz kann Bestandteil einer Betriebshaftpflichtversicherung sein. Je nach Tätigkeit und Produkt können zusätzliche Vereinbarungen erforderlich sein, etwa für bestimmte Vermögensschäden oder Kosten im Zusammenhang mit der Weiterverarbeitung fehlerhafter Produkte. Rückrufkosten sind nicht automatisch mitversichert. Welche Bedeutung hat die Reform des Produkthaftungsrechts 2026?Zum 9. Dezember 2026 tritt eine Neuregelung des deutschen Produkthaftungsrechts in Kraft. Sie berücksichtigt unter anderem digitale Produkte und Software sowie Veränderungen in Lieferketten und Produktionsprozessen. Für zuvor in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte gelten weiterhin die bisherigen produkthaftungsrechtlichen Vorschriften. Für Unternehmen ist deshalb entscheidend, wann das betroffene Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. |