FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Strafrechtsschutzversicherung

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BegriffDefinition
Strafrechtsschutzversicherung

Die Strafrechtsschutzversicherung übernimmt im vereinbarten Umfang die Kosten der rechtlichen Verteidigung, wenn einer versicherten Person eine Straftat vorgeworfen wird. Sie ist häufig als Leistungsbereich einer Rechtsschutzversicherung enthalten und kann durch einen erweiterten oder speziellen Strafrechtsschutz ergänzt werden. Ob Versicherungsschutz besteht, hängt insbesondere vom Tatvorwurf, der versicherten Rechtsschutzart und den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.

Welche Straftaten sind im gewöhnlichen Strafrechtsschutz versichert?

Der allgemeine Strafrechtsschutz umfasst insbesondere die Verteidigung gegen bestimmte Vorwürfe fahrlässiger Vergehen, beispielsweise einer fahrlässigen Körperverletzung. Bei Straftaten, die ausschließlich vorsätzlich begangen werden können, besteht nach üblichen Bedingungen kein Versicherungsschutz. Wird bei einem sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbaren Vergehen zunächst vorsätzliches Verhalten vorgeworfen, kann unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich Versicherungsschutz entstehen, wenn keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung erfolgt.

Im Verkehrs-Strafrechtsschutz gelten teilweise andere Regelungen. Hier kann auch bei einem Vorsatzvorwurf zunächst Versicherungsschutz bestehen. Wird die vorsätzliche Begehung rechtskräftig festgestellt, können der Versicherungsschutz entfallen und bereits übernommene Kosten zurückgefordert werden.

Welche Kosten übernimmt die Strafrechtsschutzversicherung?

Bei einem versicherten Strafverfahren können insbesondere die gesetzlichen Gebühren eines Strafverteidigers, Gerichtskosten und bestimmte weitere Verfahrenskosten übernommen werden. Zusätzliche Verteidigerhonorare aufgrund besonderer Vergütungsvereinbarungen sind nicht automatisch versichert. Einige Tarife sehen außerdem die Bereitstellung einer Strafkaution als zinsloses Darlehen vor. Geldstrafen, Bußgelder und strafrechtliche Geldauflagen gehören grundsätzlich nicht zu den versicherten Leistungen.

Was leistet der erweiterte oder Spezial-Strafrechtsschutz?

Ein erweiterter oder spezieller Strafrechtsschutz kann auch bei bestimmten Vorsatzvorwürfen die Kosten der Verteidigung übernehmen. Je nach Tarif können dazu vereinbarte Verteidigerhonorare, Sachverständigenkosten und weitere Verfahrenskosten gehören. Der Versicherungsschutz kann bereits im Ermittlungsverfahren einsetzen, sofern die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung können vertragliche Rückzahlungspflichten entstehen. Ob und in welchem Umfang bereits übernommene Kosten zurückgefordert werden, richtet sich nach den Versicherungsbedingungen. Einzelne Spezialtarife enthalten besondere Regelungen, beispielsweise einen Verzicht auf die Rückforderung bei bestimmten Strafbefehlen.

Wann besteht kein Versicherungsschutz?

Neben Einschränkungen bei Vorsatzdelikten können bestimmte Straftatvorwürfe und Verfahrensarten ausdrücklich ausgeschlossen sein. Gewöhnliche Strafrechtsschutztarife schließen insbesondere Verbrechen regelmäßig aus. Nach § 12 Strafgesetzbuch (StGB) sind Verbrechen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Erweiterte Tarife können hiervon abweichende Regelungen zum Versicherungsschutz enthalten.

Auch der Zeitpunkt des maßgeblichen Rechtsschutzfalls ist entscheidend. Ein bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetretener Rechtsschutzfall ist grundsätzlich nicht nachträglich versicherbar. Welche Ausschlüsse, Rückzahlungspflichten und zeitlichen Voraussetzungen gelten, ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

Ausführliche Informationen zu Vorsatzvorwürfen, Strafbefehlen, Rückzahlungspflichten und Spezialtarifen enthält unsere Fachseite zum Strafrechtsschutz. Einen Überblick über die unterschiedlichen Leistungsbereiche bietet die Rechtsschutzversicherung.

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