FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Versicherungsnehmerwechsel

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Versicherungsnehmerwechsel

Ein Versicherungsnehmerwechsel liegt vor, wenn die Stellung als Vertragspartner eines Versicherers von einer Person oder einem Unternehmen auf einen anderen Versicherungsnehmer übergeht. Der neue Versicherungsnehmer übernimmt die vertragliche Stellung mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Ein solcher Wechsel kann durch eine Vereinbarung mit dem Versicherer oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen einer freiwillig vereinbarten Vertragsübernahme und einem gesetzlichen Übergang des Versicherungsverhältnisses, beispielsweise beim Verkauf einer versicherten Sache. Für beide Vorgänge gelten unterschiedliche Voraussetzungen.

Welche Voraussetzungen gelten für einen Versicherungsnehmerwechsel?

Soll ein bestehender Versicherungsvertrag auf eine andere Person übertragen werden, ist grundsätzlich eine entsprechende Vereinbarung erforderlich. Dazu gehört regelmäßig auch die Zustimmung des Versicherers. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht ohne Weiteres.

Der Versicherer kann prüfen, ob der neue Versicherungsnehmer die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt. Außerdem sollte eindeutig festgelegt werden, wann der Wechsel wirksam wird und wie bereits entstandene Beitragspflichten oder sonstige Verpflichtungen behandelt werden. Die bloße Übernahme der Beitragszahlung durch eine andere Person bewirkt noch keinen Versicherungsnehmerwechsel.

Wann geht ein Versicherungsvertrag gesetzlich auf einen Erwerber über?

Eine besondere Regelung enthält § 95 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Wird eine versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt der Erwerber unter den gesetzlichen Voraussetzungen in die während seiner Eigentumsdauer entstehenden Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis ein.

Dieser Übergang erfolgt kraft Gesetzes und setzt grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Versicherers voraus. Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers jedoch erst gegen sich gelten lassen, wenn er davon Kenntnis erlangt hat.

Ein typisches Beispiel ist der Verkauf eines Hauses mit bestehender Wohngebäudeversicherung. Beim Eigentumsübergang kann das Versicherungsverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Erwerber übergehen. Nicht jeder Verkauf eines versicherten Gegenstands führt allerdings automatisch zu einem solchen Vertragsübergang.

Was gilt bei Lebens- und anderen Personenversicherungen?

Bei Lebensversicherungen und anderen Personenversicherungen erfolgt ein Versicherungsnehmerwechsel grundsätzlich nicht allein dadurch, dass eine andere Person künftig die Beiträge bezahlt. Soll die Vertragsstellung übertragen werden, bedarf es regelmäßig einer entsprechenden Vereinbarung und der Zustimmung des Versicherers.

Dabei können bestehende Bezugsrechte, Abtretungen, Verpfändungen und weitere vertragliche oder gesetzliche Beschränkungen zu beachten sein. Außerdem ist zwischen einem Wechsel des Versicherungsnehmers und einem Wechsel der versicherten Person zu unterscheiden. Beide Vorgänge haben unterschiedliche rechtliche Folgen.

Was gilt beim Versicherungsnehmerwechsel in der Kfz-Versicherung?

Bei einer Kfz-Versicherung kann ein Wechsel des Versicherungsnehmers beispielsweise innerhalb der Familie oder zwischen Ehepartnern gewünscht sein. Bleibt der Fahrzeughalter unverändert und soll lediglich eine andere Person Vertragspartner des Versicherers werden, muss der Wechsel mit dem Versicherer vereinbart werden. Je nach Versicherer kann dafür auch ein neuer Versicherungsvertrag erforderlich sein.

Wird dagegen das versicherte Fahrzeug verkauft, gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Nach § 122 VVG sind die §§ 95 bis 98 VVG über die Veräußerung einer versicherten Sache auf die Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend anzuwenden. Dieser gesetzliche Übergang ist vom freiwillig vereinbarten Versicherungsnehmerwechsel zu unterscheiden.

Ein Wechsel des Versicherungsnehmers kann Auswirkungen auf die Beitragshöhe und die Schadenfreiheitsklasse haben. Der bisherige Schadenfreiheitsrabatt geht nicht automatisch auf den neuen Versicherungsnehmer über. Ob schadenfreie Jahre einer anderen Person angerechnet werden können, richtet sich nach den Voraussetzungen und Tarifbestimmungen des Versicherers. Weitere Informationen enthält die Fachseite zu Schadenfreiheitsklassen und Rückstufung.

Wer muss nach dem Wechsel die Versicherungsbeiträge bezahlen?

Bei einem vertraglich vereinbarten Versicherungsnehmerwechsel richtet sich die Übernahme bestehender und zukünftiger Beitragspflichten nach der getroffenen Vereinbarung und den anwendbaren gesetzlichen Regelungen. Deshalb sollte ausdrücklich geklärt werden, welche Beiträge der bisherige und welche der neue Versicherungsnehmer schuldet.

Beim gesetzlichen Übergang nach § 95 VVG haften Veräußerer und Erwerber grundsätzlich als Gesamtschuldner für den Beitrag, der auf die beim Eigentumsübergang laufende Versicherungsperiode entfällt. Wird das Versicherungsverhältnis jedoch nach § 96 VVG gekündigt, ist nach der dortigen Sonderregelung der Veräußerer zur Beitragszahlung verpflichtet; eine Beitragshaftung des Erwerbers besteht in diesem Fall nicht.

Welche Kündigungsrechte bestehen beim Versicherungsnehmerwechsel?

Ein freiwillig vereinbarter Versicherungsnehmerwechsel begründet nicht automatisch ein besonderes Kündigungsrecht. Maßgeblich sind die gesetzlichen Kündigungsvorschriften, die Versicherungsbedingungen und gegebenenfalls die Vereinbarungen zur Vertragsübernahme.

Beim gesetzlichen Übergang nach § 95 VVG gelten dagegen besondere Kündigungsrechte. Nach § 96 VVG kann der Erwerber das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt grundsätzlich einen Monat nach dem Erwerb. War dem Erwerber das Bestehen der Versicherung nicht bekannt, beginnt diese Frist erst mit der entsprechenden Kenntnis.

Auch der Versicherer kann das Versicherungsverhältnis gegenüber dem Erwerber unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Veräußerung ausgeübt wird.

Muss der Versicherer über den Eigentümerwechsel informiert werden?

Beim gesetzlichen Übergang nach § 95 VVG muss die Veräußerung dem Versicherer gemäß § 97 VVG vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich angezeigt werden.

Unterbleibt die Anzeige, kann dies unter den gesetzlichen Voraussetzungen Auswirkungen auf die Leistungspflicht des Versicherers haben. Eine verspätete oder unterlassene Anzeige führt jedoch nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Was sollte vor einem Versicherungsnehmerwechsel geprüft werden?

Vor einem Wechsel sollte geklärt werden, ob die Übertragung vertraglich vereinbart werden muss oder kraft Gesetzes erfolgt. Ebenso wichtig sind der genaue Zeitpunkt des Übergangs, offene Beiträge, bestehende Leistungsansprüche, mögliche Bezugsrechte sowie besondere Kündigungs- und Anzeigepflichten.

Ein Versicherungsnehmerwechsel ist weder mit einem Neuabschluss noch mit einer bloßen Änderung der Beitragszahlung gleichzusetzen. Welche Rechtsfolgen eintreten, hängt von der Versicherungsart, dem Grund des Wechsels und den maßgeblichen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen ab.