
Territorialprinzip
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Territorialprinzip | Das Territorialprinzip bezeichnet den Grundsatz, dass staatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Staatsgebiets gelten. Im deutschen Sozialversicherungsrecht bestimmt § 3 SGB IV, wann die deutschen Vorschriften über Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung anzuwenden sind. Davon zu unterscheiden ist der räumliche Geltungsbereich eines Versicherungsvertrags. Dieser legt fest, in welchen Ländern oder Gebieten Versicherungsschutz besteht. Was bedeutet das Territorialprinzip in der Sozialversicherung?Bei einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit richtet sich die Anwendung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften grundsätzlich nach dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Soweit die Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung nicht an eine Erwerbstätigkeit anknüpft, können der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend sein. Die Staatsangehörigkeit allein bestimmt nicht, welches Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist. Welche Ausnahmen gelten bei einer Tätigkeit im Ausland?Bei vorübergehenden Entsendungen können besondere Regelungen gelten. Unter den Voraussetzungen des § 4 SGB IV bleiben deutsche Sozialversicherungsvorschriften bei einer Tätigkeit im Ausland anwendbar. Dies wird als Ausstrahlung bezeichnet. Umgekehrt kann nach § 5 SGB IV bei einer vorübergehenden Entsendung nach Deutschland eine Einstrahlung vorliegen, sodass die deutschen Vorschriften über Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung nicht anzuwenden sind. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten haben gegebenenfalls europäische Vorschriften oder zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen Vorrang. Das gilt insbesondere für Entsendungen und Beschäftigungen in mehreren Staaten. Maßgeblich sind deshalb immer die konkret anwendbaren Rechtsvorschriften. Gilt eine in Deutschland abgeschlossene Versicherung nur im Inland?Nein. Das Territorialprinzip ist nicht mit dem geografischen Geltungsbereich privater Versicherungsverträge gleichzusetzen. Ob und in welchem Umfang eine Versicherung auch im Ausland Schutz bietet, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Je nach Versicherungsart können weltweiter Versicherungsschutz, zeitliche Begrenzungen oder besondere Ausschlüsse vorgesehen sein. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist beispielsweise ein geografischer Mindestgeltungsbereich gesetzlich vorgeschrieben. Bei anderen Versicherungsarten, etwa der Privathaftpflicht- oder Hausratversicherung, bestimmen die jeweiligen Vertragsbedingungen, welche Schäden außerhalb Deutschlands oder des vereinbarten Versicherungsortes mitversichert sind. Was sollten Versicherte bei Auslandsaufenthalten beachten?Vor einer Reise, einer beruflichen Tätigkeit im Ausland oder einem dauerhaften Wohnsitzwechsel sollte geprüft werden, welche gesetzlichen Vorschriften gelten und ob der vorhandene Versicherungsschutz ausreicht. Besonders wichtig sind der räumliche und zeitliche Geltungsbereich, mögliche Leistungsausschlüsse sowie besondere Regelungen bei längeren Auslandsaufenthalten. Weitere Informationen bieten unsere Fachseiten Gesetzliche Krankenversicherung im Ausland und Kfz-Haftpflichtversicherung. Die rechtlichen Grundlagen des Territorialprinzips in der deutschen Sozialversicherung finden sich insbesondere in § 3 SGB IV. Ergänzende Vorschriften enthalten § 4 SGB IV, § 5 SGB IV und § 6 SGB IV. |