Vertragliche Haftpflicht

Die vertragliche Haftpflicht bezeichnet Schadensersatzverpflichtungen, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen können. Im Versicherungswesen ist entscheidend, ob solche Ansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Dabei muss zwischen der gesetzlichen Haftung wegen einer Vertragsverletzung und einer darüber hinaus vertraglich übernommenen Haftung unterschieden werden. Nicht jeder Anspruch aus einem Vertragsverhältnis ist automatisch versichert.

Wann kann eine vertragliche Haftpflicht entstehen?

Vertragliche Schadensersatzansprüche können beispielsweise entstehen, wenn ein Handwerker bei der Ausführung eines Auftrags fremdes Eigentum beschädigt oder ein Dienstleister durch die Verletzung vertraglicher Pflichten einen finanziellen Schaden verursacht. Die rechtlichen Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus § 280 BGB und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften.

Sind vertragliche Schadensersatzansprüche versichert?

Haftpflichtversicherungen können auch gesetzliche Schadensersatzansprüche abdecken, die aus einer Vertragsverletzung entstehen. Entscheidend sind die versicherte Tätigkeit, die Art des Schadens und die vereinbarten Versicherungsbedingungen. Ein bestehender Vertrag zwischen Schädiger und Geschädigtem führt deshalb nicht automatisch zum Ausschluss des Versicherungsschutzes.

Nach § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) umfasst die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Freistellung von begründeten und die Abwehr unbegründeter Ansprüche. Weitere Informationen bietet die Fachseite Haftpflichtversicherungen.

Was bedeutet eine vertraglich übernommene Haftung?

Vertragsparteien können innerhalb der gesetzlichen Grenzen zusätzliche Haftungsverpflichtungen vereinbaren, die über die ohnehin bestehende gesetzliche Haftung hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Garantiezusagen, Vertragsstrafen oder besondere Haftungsverschärfungen. Solche Verpflichtungen sind in üblichen Haftpflichtversicherungen nicht automatisch mitversichert. Ob eine Erweiterung des Versicherungsschutzes möglich ist, hängt vom jeweiligen Tarif und den Versicherungsbedingungen ab.

Welche Ansprüche sind häufig nicht versichert?

Eine Haftpflichtversicherung übernimmt grundsätzlich nicht die Erfüllung der ursprünglich vertraglich geschuldeten Leistung. Auch bestimmte Ansprüche auf Nacherfüllung, Mängelbeseitigung oder Ersatz der Kosten für die Herstellung des geschuldeten Leistungsergebnisses können ausgeschlossen sein. Vertragsstrafen und ausschließlich vertraglich vereinbarte Haftungserweiterungen sind ebenfalls häufig nicht vom üblichen Versicherungsschutz erfasst.

Welche Ausschlüsse tatsächlich gelten, richtet sich nach dem konkreten Versicherungsvertrag. Für bestimmte berufliche oder gewerbliche Risiken können besondere Deckungsvereinbarungen vorgesehen sein.

Worauf sollten Versicherungsnehmer achten?

Besonders bei beruflichen und gewerblichen Verträgen sollten zusätzliche Haftungsvereinbarungen vor ihrer Unterzeichnung mit dem bestehenden Versicherungsschutz abgeglichen werden. Entscheidend ist, ob der geltend gemachte Anspruch auf einer gesetzlichen Schadensersatzpflicht beruht oder ausschließlich durch eine weitergehende vertragliche Vereinbarung entsteht. Im Zweifel sollte vor der Übernahme zusätzlicher Haftungsverpflichtungen geklärt werden, ob der Versicherer hierfür Deckung bietet.