Maklerhaftung

Die Maklerhaftung bezeichnet im Versicherungsbereich die rechtliche Verantwortung eines Versicherungsmaklers für Schäden, die seinen Kunden durch eine schuldhafte Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten entstehen. Dazu gehören insbesondere Fehler bei der Ermittlung des Versicherungsbedarfs, der Beratung, der Auswahl geeigneter Versicherungsverträge und der vereinbarten Betreuung. Nicht jeder Beratungsfehler führt automatisch zu einem Schadensersatzanspruch. Entscheidend sind eine rechtlich relevante Pflichtverletzung, das Vertretenmüssen des Maklers und ein dadurch verursachter Schaden.

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für die Maklerhaftung?

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 60 bis 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Sie betreffen die Auswahl geeigneter Versicherungsangebote, die Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie die Schadensersatzpflicht bei bestimmten Pflichtverletzungen. Ergänzend können sich Ansprüche aus dem Maklervertrag und den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere § 280 BGB, ergeben.

Der Versicherungsmakler gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich als treuhänderähnlicher Sachwalter der Interessen seines Kunden. Daraus ergeben sich besondere Sorgfalts- und Beratungspflichten. Ihr konkreter Umfang richtet sich jedoch auch nach dem übernommenen Auftrag und den erkennbaren Bedürfnissen des Kunden. Eine Garantie für einen umfassenden Versicherungsschutz folgt daraus nicht.

Für welche Fehler kann ein Versicherungsmakler haften?

Eine Haftung kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein Makler erkennbare Versicherungsrisiken nicht ausreichend berücksichtigt, einen ungeeigneten Vertrag empfiehlt oder wesentliche Leistungsausschlüsse nicht erläutert. Auch falsche Aussagen über den Umfang des Versicherungsschutzes können eine Pflichtverletzung darstellen. Das gilt insbesondere, wenn ein Kunde dadurch davon ausgeht, gegen ein Risiko versichert zu sein, für das tatsächlich keine Deckung besteht.

Weitere Haftungsrisiken entstehen durch organisatorische Fehler. Dazu zählen etwa die verspätete Weiterleitung von Versicherungsanträgen, Kündigungen oder Schadenmeldungen sowie Fehler bei vereinbarten Vertragsänderungen. Ob daraus ein Schadensersatzanspruch entsteht, hängt davon ab, welche Handlung der Makler schuldete und ob die Pflichtverletzung einen finanziellen Nachteil verursacht hat.

Welche Bedeutung hat die Beratungsdokumentation?

Nach § 61 VVG muss der Versicherungsvermittler den Kunden im gesetzlich vorgesehenen Umfang nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragen, beraten und die Gründe für seine Empfehlung dokumentieren. Die Anforderungen richten sich unter anderem nach der Schwierigkeit des Versicherungsprodukts und der persönlichen Situation des Kunden. Für die Übermittlung der Informationen gelten die Vorgaben des § 62 VVG.

Fehlt eine erforderliche Beratungsdokumentation oder ist sie unvollständig, kann dies im Streitfall erhebliche Beweisnachteile für den Makler haben. Je nach Sachverhalt kommen Beweiserleichterungen zugunsten des Kunden in Betracht. Eine automatische vollständige Umkehr der Beweislast folgt aus einem Dokumentationsmangel jedoch nicht. Auch muss weiterhin geprüft werden, ob eine Pflichtverletzung tatsächlich einen Schaden verursacht hat.

Haftet der Makler auch nach dem Vertragsabschluss?

Die Verantwortung eines Versicherungsmaklers kann über die ursprüngliche Vermittlung hinausgehen. Besteht ein laufender Maklervertrag mit entsprechenden Betreuungsaufgaben, können sich daraus weitere Pflichten ergeben. Beispielsweise kann es erforderlich sein, bei erkennbaren Veränderungen des Versicherungsbedarfs auf eine notwendige Vertragsanpassung hinzuweisen oder vereinbarte Änderungen rechtzeitig umzusetzen.

Eine uneingeschränkte Pflicht, sämtliche Lebensumstände des Kunden dauerhaft zu überwachen oder jeden Versicherungsvertrag ohne konkreten Anlass fortlaufend zu überprüfen, besteht jedoch nicht automatisch. Maßgeblich sind der vereinbarte Betreuungsumfang, erkennbare Risiken und die Umstände des Einzelfalls.

Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?

Nach § 63 VVG muss ein Versicherungsvermittler Schäden ersetzen, die durch eine von ihm zu vertretende Verletzung der Pflichten aus § 60 oder § 61 VVG entstehen. Für andere vertragliche Pflichtverletzungen können insbesondere die allgemeinen Schadensersatzvorschriften des BGB maßgeblich sein. Der Kunde muss grundsätzlich darlegen, welcher Schaden entstanden ist und weshalb dieser auf die Pflichtverletzung zurückzuführen ist. Bei der Beweisführung können besondere rechtliche Grundsätze zu berücksichtigen sein.

Was bedeutet Quasideckung bei der Maklerhaftung?

Eine wichtige mögliche Rechtsfolge fehlerhafter Versicherungsvermittlung ist die sogenannte Quasideckung. Hat ein Versicherungsmakler pflichtwidrig versäumt, ein bestimmtes Risiko abzusichern, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. März 2014 (Az. IV ZR 422/12) bestätigt.

Ein Beispiel ist die Vermittlung einer ungeeigneten Einkommensabsicherung: Hat ein Kunde aufgrund fehlerhafter Beratung einen Vertrag abgeschlossen, der das eigentlich gewünschte Risiko nicht deckt, kann bei Eintritt eines entsprechenden Versicherungsfalls ein Schadensersatzanspruch entstehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der erforderliche Versicherungsschutz bei richtiger Beratung tatsächlich zustande gekommen wäre und im konkreten Fall geleistet hätte. Ersparte Versicherungsbeiträge können bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sein. Weitere Beispiele erläutert unser Blogbeitrag über Beratungsfehler bei der Einkommenssicherung.

Wo liegen die Grenzen der Maklerhaftung?

Die Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers richten sich nach dem konkreten Auftrag und den gesetzlichen Anforderungen. Beschränkt ein Kunde seinen Auftrag ausdrücklich auf eine bestimmte Versicherungsfrage, kann dies den Umfang der geschuldeten Beratung beeinflussen. Ein Versicherungsmakler darf jedoch erkennbare Beratungsrisiken nicht allein deshalb ignorieren, weil der Kunde einen möglichst schnellen Vertragsabschluss wünscht.

Nach § 61 Abs. 2 VVG kann der Versicherungsnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf Beratung oder Dokumentation verzichten. Dafür ist grundsätzlich eine gesonderte schriftliche Erklärung mit einem ausdrücklichen Hinweis auf mögliche Nachteile für spätere Schadensersatzansprüche erforderlich. Bei Fernabsatzverträgen kann ein Verzicht in Textform erfolgen. Ein bloßer Online-Abschluss oder eine allgemein gehaltene Vertragsklausel ersetzt diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht automatisch.

Wie ist die Maklerhaftung abgesichert?

Gewerbsmäßig tätige Versicherungsmakler benötigen grundsätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 34d Gewerbeordnung (GewO). Sie dient insbesondere der Absicherung von Vermögensschäden aus beruflichen Pflichtverletzungen. Im Rahmen der Versicherungsbedingungen kann sie berechtigte Schadensersatzansprüche regulieren und unbegründete Forderungen abwehren. Die Berufshaftpflichtversicherung beseitigt jedoch nicht die rechtliche Verantwortung des Maklers.

Was können Verbraucher bei einem Beratungsfehler tun?

Vermuten Verbraucher einen Beratungsfehler, sollten sie den Maklervertrag, die Beratungsdokumentation, den Versicherungsantrag, den Versicherungsschein und den bisherigen Schriftverkehr sichern. Anschließend sollte geprüft werden, welche Beratung geschuldet war, welche Empfehlung tatsächlich erfolgte und welcher finanzielle Schaden daraus entstanden sein könnte. Bei Streitigkeiten können eine Verbraucherberatung oder rechtliche Unterstützung sinnvoll sein. Auch mögliche Verjährungsfristen sollten frühzeitig geprüft werden.