Leistungsausschluss

Ein Leistungsausschluss legt fest, für welche Schäden, Ereignisse oder Umstände eine Versicherung keinen Schutz bietet. Solche Ausschlüsse stehen in den Versicherungsbedingungen oder ergeben sich aus gesetzlichen Regelungen. Sie begrenzen den vereinbarten Versicherungsschutz und unterscheiden sich je nach Versicherungsart und Tarif. Für Versicherungsnehmer ist deshalb nicht nur wichtig, welche Risiken versichert sind, sondern auch, wann der Versicherer ausdrücklich nicht leisten muss.

Welche Leistungsausschlüsse gibt es bei Versicherungen?

Typische Leistungsausschlüsse betreffen bestimmte Schadenursachen, Tätigkeiten oder Risiken. Welche davon tatsächlich gelten, muss anhand der jeweiligen Versicherungsbedingungen geprüft werden.

• Hausrat- und Wohngebäudeversicherung: Schäden durch Krieg oder Kernenergie sind in vielen Tarifen ausgeschlossen. Überschwemmungen und Rückstau gehören häufig nicht zum herkömmlichen Schutz gegen Leitungswasser, Sturm und Hagel, können aber über eine Elementarschadenversicherung mitversichert werden. Auch dabei sind die konkreten Ausschlüsse und Voraussetzungen zu beachten.
• Berufsunfähigkeitsversicherung: Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung können individuell vereinbarte Risikoausschlüsse bestehen, etwa für bestimmte Vorerkrankungen. Psychische Erkrankungen sind jedoch nicht generell ausgeschlossen. Entscheidend sind die konkreten Vertragsvereinbarungen.
• Private Krankenversicherung: In der privaten Krankenvollversicherung können je nach Tarif bestimmte Behandlungen oder Leistungen vom Schutz ausgenommen sein. Im Rahmen der Risikoprüfung können außerdem individuelle Vereinbarungen getroffen werden, soweit diese rechtlich zulässig sind. Altersbedingte Erkrankungen sind nicht pauschal ausgeschlossen.
• Rechtsschutzversicherung: Die Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht die Kosten jedes beliebigen Rechtsstreits. Beispielsweise können bestimmte baurechtliche Auseinandersetzungen oder familienrechtliche Verfahren vom vereinbarten Kostenschutz ausgeschlossen sein. Einzelne Tarife sehen hierfür jedoch begrenzte Beratungsleistungen oder zusätzliche Bausteine vor.
• Kfz-Versicherung: In der Kfz-Versicherung ist zwischen Haftpflicht- und Kaskoschutz zu unterscheiden. Schäden am eigenen Fahrzeug sind nicht über die Kfz-Haftpflicht versichert. Bei Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss können außerdem Leistungsbeschränkungen oder Rückgriffsansprüche entstehen. Gegenüber geschädigten Dritten bleibt der Schutz der Kfz-Haftpflicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich bestehen.

Ist grobe Fahrlässigkeit automatisch ein Leistungsausschluss?

Nein. Nach § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) darf der Versicherer bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in der Schadenversicherung seine Leistung grundsätzlich entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Viele Tarife enthalten allerdings einen Verzicht auf diesen Einwand, teilweise mit Ausnahmen. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls sieht § 81 VVG grundsätzlich Leistungsfreiheit vor. Für die Haftpflichtversicherung enthält § 103 VVG eine besondere Regelung für vorsätzlich und widerrechtlich verursachte Schäden.

Diese gesetzlichen Folgen sind von einem vertraglichen Leistungsausschluss zu unterscheiden. Auch die Verletzung einer Obliegenheit, beispielsweise einer vereinbarten Sicherheitsvorschrift, ist ein eigenständiger rechtlicher Sachverhalt. Ob der Versicherer deswegen seine Leistung kürzen oder verweigern darf, richtet sich insbesondere nach § 28 VVG und den konkreten Umständen.

Was ist der Unterschied zwischen Leistungsausschluss und fehlendem Versicherungsschutz?

Nicht jeder Schaden, für den eine Versicherung nicht zahlt, fällt unter einen ausdrücklichen Leistungsausschluss. Ein Schaden kann bereits deshalb unversichert sein, weil das betreffende Risiko gar nicht zum vereinbarten Versicherungsumfang gehört. So übernimmt eine reine Kfz-Haftpflichtversicherung keine selbst verursachten Schäden am eigenen Fahrzeug. Dafür ist grundsätzlich eine entsprechende Kaskoversicherung erforderlich.

Ein ausdrücklicher Leistungsausschluss betrifft dagegen ein Risiko oder einen Umstand, der nach den Vertragsbedingungen trotz des grundsätzlich beschriebenen Versicherungsschutzes ausgenommen ist. Diese Unterscheidung kann wichtig sein, wenn eine Versicherung die Leistung ablehnt.

Was können Versicherungsnehmer bei einer Leistungsablehnung tun?

Beruft sich der Versicherer auf einen Leistungsausschluss, sollte zunächst eine nachvollziehbare Begründung verlangt werden. Wichtig ist, welche konkrete Vertragsklausel oder gesetzliche Regelung angewendet wird und weshalb der Versicherer sie im betreffenden Fall für einschlägig hält.

Anschließend sollte geprüft werden, ob der Schaden tatsächlich unter den Ausschluss fällt und ob die betreffende Klausel wirksam und ausreichend klar formuliert ist. Nicht jede vom Versicherer angeführte Einschränkung ist automatisch rechtlich haltbar. Bei Streitigkeiten können beispielsweise eine unabhängige Verbraucherberatung, der Versicherungsombudsmann oder eine rechtliche Prüfung weiterhelfen. Bestehende Fristen sollten dabei beachtet werden.

Worauf sollte man vor Vertragsabschluss achten?

Leistungsausschlüsse sind ein wichtiger Bestandteil des Versicherungsvergleichs. Verbraucher sollten besonders auf Ausschlüsse achten, die typische oder persönlich relevante Risiken betreffen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob ein ausgeschlossener Bereich durch einen zusätzlichen Tarifbaustein abgesichert werden kann und ob dafür ein angemessener Beitrag verlangt wird. Entscheidend ist nicht die möglichst lange Liste versprochener Leistungen, sondern ein Versicherungsschutz, der die tatsächlich benötigten Risiken zuverlässig abdeckt.