
Offenlegungspflicht
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Offenlegungspflicht | Eine Offenlegungspflicht bedeutet, dass bestimmte Informationen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden müssen. Im Versicherungswesen betrifft dies Versicherungsunternehmen, Versicherungsnehmer sowie Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Welche Informationen offenzulegen sind, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Regelung und dem Versicherungsvertrag ab. Welche Informationen müssen Versicherungsunternehmen offenlegen?Versicherungsunternehmen müssen ihren Kunden grundsätzlich rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung wichtige Vertragsinformationen zur Verfügung stellen. Dazu gehören insbesondere die Versicherungsbedingungen, der Umfang des Versicherungsschutzes, Beiträge, Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten. Die Grundlage bilden vor allem § 7 VVG und die Versicherungsvertrags-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV). Daneben bestehen Beratungs- und Dokumentationspflichten nach § 6 VVG. Beispiel: Vor Abschluss einer Hausratversicherung muss der Kunde die vorgeschriebenen Vertragsinformationen erhalten. Dazu gehören auch die Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, welche Schäden versichert sind und welche Ausschlüsse gelten. So kann er beispielsweise erkennen, ob Schäden durch Überschwemmungen mitversichert sind oder zusätzlicher Versicherungsschutz benötigt wird. Welche Angaben müssen Versicherungsnehmer machen?Versicherungsnehmer müssen die ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände wahrheitsgemäß angeben, nach denen der Versicherer vor Vertragsabschluss in Textform gefragt hat. Diese vorvertragliche Anzeigepflicht ist in § 19 VVG geregelt. Eine allgemeine Pflicht, ungefragt sämtliche denkbaren Risiken offenzulegen, besteht danach nicht. Beispiel: Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung fragt der Versicherer nach ärztlichen Behandlungen der vergangenen Jahre. Der Antragsteller muss die ihm bekannten Behandlungen innerhalb des abgefragten Zeitraums vollständig und richtig angeben. Werden erhebliche Angaben verschwiegen, kann dies rechtliche Folgen für den Vertrag haben. Auch nach Vertragsabschluss können Mitteilungspflichten bestehen. Dazu gehören beispielsweise vereinbarte Anzeige- und Auskunftspflichten im Versicherungsfall. Welche Informationen verlangt werden dürfen und welche Fristen gelten, richtet sich nach dem Gesetz und den Vertragsbedingungen. Welche Offenlegungspflichten haben Versicherungsvermittler und Versicherungsberater?Versicherungsvermittler und Versicherungsberater müssen beim ersten Geschäftskontakt bestimmte Informationen über ihre Tätigkeit bereitstellen. Dazu gehören insbesondere ihre berufliche Stellung, die Registrierung, die Art der Vergütung und gegebenenfalls gesetzlich relevante Beteiligungen an Versicherungsunternehmen. Grundlage ist § 15 VersVermV. Hinzu kommen weitere gesetzliche Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Beispiel: Ein Kunde möchte eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Der Vermittler muss ihn darüber informieren, ob er als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig ist und ob seine Vergütung beispielsweise als Provision im Versicherungsbeitrag enthalten ist. So kann der Kunde besser einordnen, in welcher Rolle der Vermittler handelt. Was bedeutet aufsichtsrechtliche Offenlegung?Versicherungsunternehmen müssen im Rahmen der geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften bestimmte Informationen über ihre wirtschaftliche Lage, Risiken und finanzielle Stabilität veröffentlichen. Ein wichtiges Instrument ist der Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR) nach den Solvency-II-Vorschriften. Er soll nachvollziehbar machen, wie ein Versicherungsunternehmen finanziell aufgestellt ist und welche Risiken es trägt. Beispiel: Ein Lebensversicherer veröffentlicht seinen jährlichen SFCR-Bericht. Interessierte können darin unter anderem Informationen über die Eigenmittelausstattung, Solvenzanforderungen und das Risikomanagement nachlesen. Der Bericht bietet zusätzliche Transparenz, ist aber keine Garantie für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. Welche Folgen hat eine Verletzung der Offenlegungspflicht?Die rechtlichen Folgen hängen davon ab, welche Pflicht verletzt wurde. Bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kommen unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Vertragsanpassung, Kündigung oder ein Rücktritt des Versicherers in Betracht. Bei arglistiger Täuschung kann außerdem eine Anfechtung möglich sein. Nicht jede falsche oder unvollständige Angabe führt automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Beispiel: Ein Versicherungsnehmer beantwortet eine Gesundheitsfrage im Antrag falsch. Ob der Versicherer daraufhin den Vertrag ändern, kündigen oder vom Vertrag zurücktreten darf, hängt unter anderem von der Art der Pflichtverletzung, den gesetzlichen Voraussetzungen und gegebenenfalls der Bedeutung der verschwiegenen Tatsache für den Versicherungsfall ab. Verletzen Versicherer oder Vermittler ihre Informations- oder Beratungspflichten, können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche entstehen. Bei Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Offenlegungspflichten können außerdem Maßnahmen der zuständigen Aufsichtsbehörde folgen. |