FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Verkehrshaftpflicht

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BegriffDefinition
Verkehrshaftpflicht

Die Verkehrshaftpflicht bezeichnet die gesetzliche Haftung für Schäden, die Verkehrsteilnehmer anderen im Straßenverkehr zufügen. Sie betrifft nicht nur Autofahrer und andere Kraftfahrzeugführer, sondern auch Fußgänger, Radfahrer sowie Nutzer von Pedelecs, S-Pedelecs und E-Scootern. Welche Haftungsregeln gelten, hängt von der Art der Verkehrsteilnahme, dem beteiligten Fahrzeug und den Umständen des Unfalls ab. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Straßenverkehrsgesetz (StVG). Die Verkehrshaftpflicht ist keine eigenständige Versicherung, sondern beschreibt die rechtliche Verantwortung für verursachte Schäden.

Wer haftet für Schäden im Straßenverkehr?

Grundsätzlich kann jeder Verkehrsteilnehmer schadensersatzpflichtig werden, wenn er durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einen anderen Menschen verletzt oder fremdes Eigentum beschädigt. Eine wesentliche Grundlage ist § 823 BGB. Für Kraftfahrzeuge gelten zusätzlich besondere Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, die unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne persönliches Verschulden eine Haftung begründen.

Dabei ist zwischen der gesetzlichen Haftung und dem Versicherungsschutz zu unterscheiden. Eine Haftpflichtversicherung übernimmt im Rahmen der vereinbarten Bedingungen berechtigte Schadensersatzansprüche Dritter und wehrt unberechtigte Forderungen ab.

Wie haften Fußgänger und Radfahrer?

Auch Fußgänger können schadensersatzpflichtig werden, beispielsweise wenn sie unachtsam die Fahrbahn betreten und dadurch schuldhaft einen Unfall verursachen. Ebenso haften Radfahrer für Schäden, die sie durch schuldhafte Verkehrsverstöße oder anderes pflichtwidriges Verhalten verursachen.

Für Fußgänger und Fahrer gewöhnlicher Fahrräder gilt grundsätzlich die Verschuldenshaftung nach § 823 BGB. Eine verschuldensunabhängige Halterhaftung wie bei Kraftfahrzeugen besteht für gewöhnliche Fahrräder nicht. Im privaten Bereich kann eine Privathaftpflichtversicherung berechtigte Schadensersatzansprüche übernehmen und unberechtigte Forderungen abwehren.

Welche Regeln gelten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes?

Bei elektrisch unterstützten Zweirädern kommt es auf die technische Ausstattung und die rechtliche Fahrzeugklasse an. Gewöhnliche Pedelecs, deren Motor das Treten nur bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, gelten grundsätzlich als Fahrräder. Für schuldhaft verursachte Schäden gelten daher die allgemeinen Haftungsregeln. Eine private Haftpflichtversicherung kann hierfür Versicherungsschutz bieten.

S-Pedelecs mit Motorunterstützung bis zu 45 km/h gelten dagegen als Kraftfahrzeuge. Für sie besteht eine gesetzliche Haftpflichtversicherungspflicht. Auch andere elektrisch angetriebene Zweiräder können abhängig von ihrer Bauart und Antriebsweise als Kraftfahrzeuge eingestuft werden. Die umgangssprachliche Bezeichnung E-Bike lässt deshalb allein keine zuverlässige Aussage über die geltenden Haftungs- und Versicherungsvorschriften zu.

Weitere Informationen zu den Fahrzeugarten und ihrem Versicherungsschutz enthält der Blogbeitrag Versicherungen für E-Bikes und Pedelecs.

Wie haften Fahrer und Halter von E-Scootern?

E-Scooter beziehungsweise E-Tretroller, die unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fallen, gelten rechtlich als Kraftfahrzeuge. Für ihre Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ist eine eigene Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. Der Versicherungsschutz wird durch eine gültige Versicherungsplakette nachgewiesen. Die gewöhnliche Privathaftpflichtversicherung ersetzt diese Pflichtversicherung nicht.

Bei einem Unfall können sowohl der Fahrer als auch der Halter haften. Für Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist die allgemeine Ausnahme von der Gefährdungshaftung für bestimmte langsam fahrende Kraftfahrzeuge nach § 8 StVG ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb kann auch bei E-Scootern eine verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG bestehen. Daneben kommt eine Haftung des Fahrers nach den gesetzlichen Vorschriften in Betracht.

Welche Haftungsregeln gelten für Autos und andere Kraftfahrzeuge?

Bei Kraftfahrzeugen wie Autos und Motorrädern sind insbesondere folgende Vorschriften maßgeblich:

  • Halterhaftung nach § 7 StVG: Der Halter haftet grundsätzlich für bestimmte Personen- und Sachschäden, die beim Betrieb seines Kraftfahrzeugs entstehen. Diese Gefährdungshaftung setzt kein persönliches Verschulden voraus. Gesetzliche Ausnahmen bleiben zu beachten.
  • Fahrerhaftung nach § 18 StVG: Auch der Fahrzeugführer kann für Schäden verantwortlich sein. Seine Haftung ist ausgeschlossen, wenn er nachweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht wurde.
  • Haftungsverteilung nach § 17 StVG: Sind mehrere Kraftfahrzeuge an einem Unfall beteiligt, können insbesondere die feststehenden Verursachungsbeiträge und Betriebsgefahren für die Verteilung der Haftung entscheidend sein.

Die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt im Rahmen des Versicherungsschutzes berechtigte Schadensersatzansprüche Dritter und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Unter den Voraussetzungen des § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) können Geschädigte ihre Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend machen.

Welche Schäden können ersetzt werden?

Die Verkehrshaftpflicht kann Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden umfassen. Dazu gehören beispielsweise Reparaturkosten, Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder ein nachgewiesener Verdienstausfall. Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Haftungsbedingungen erfüllt sind und der Schaden dem haftungsbegründenden Ereignis rechtlich zuzurechnen ist.

Hat der Geschädigte selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen, kann sich sein Ersatzanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften verringern. Auch bei Unfällen zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern, etwa zwischen Autofahrern und Radfahrern oder zwischen Fußgängern und E-Scooter-Fahrern, kommt es auf die jeweiligen Haftungsgrundlagen und die feststehenden Umstände des Unfallgeschehens an.

Welche Versicherung schützt bei der Teilnahme am Straßenverkehr?

Für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer gewöhnlicher Pedelecs ist im privaten Bereich insbesondere die Privathaftpflichtversicherung von Bedeutung. Für versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge wie Autos, Motorräder, S-Pedelecs und E-Scooter ist dagegen ein eigener Kraftfahrzeug-Haftpflichtschutz erforderlich. Welche Versicherung für einen Schaden zuständig ist, hängt von der Fahrzeugart, der Nutzung und den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Haftung für Schäden an anderen und der Absicherung eigener Schäden. Eine Haftpflichtversicherung schützt grundsätzlich vor berechtigten Schadensersatzansprüchen Dritter. Schäden am eigenen Fahrzeug oder Fahrrad sind dagegen nicht automatisch mitversichert.

Synonyme: Verkehrshaftung, Haftung im Straßenverkehr, Straßenverkehrshaftpflicht