FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Betriebsrentengesetz

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Betriebsrentengesetz

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bildet die zentrale gesetzliche Grundlage für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland. Sein vollständiger Name lautet „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“. Es regelt insbesondere die Voraussetzungen betrieblicher Versorgungszusagen, den Anspruch auf Entgeltumwandlung und den Schutz erworbener Betriebsrentenansprüche. Auch die Unverfallbarkeit von Anwartschaften, die Übertragung bei einem Arbeitgeberwechsel und der Insolvenzschutz gehören zu seinen wesentlichen Regelungsbereichen.

Was regelt das Betriebsrentengesetz?

Das BetrAVG legt fest, welche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung bestehen. Dazu zählen insbesondere die rechtliche Einordnung von Versorgungszusagen, der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung, Arbeitgeberzuschüsse, die Unverfallbarkeit erworbener Anwartschaften sowie bestimmte Vorgaben zur Anpassung laufender Betriebsrenten und zum Schutz bei einer Arbeitgeberinsolvenz.

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber nicht generell dazu, eine vollständig arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente anzubieten. Eine solche Verpflichtung kann sich jedoch beispielsweise aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer individuellen Versorgungszusage ergeben.

Welchen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben Arbeitnehmer?

Nach § 1a BetrAVG können rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer grundsätzlich verlangen, dass ein Teil ihrer künftigen Entgeltansprüche für eine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Der gesetzliche Anspruch umfasst bis zu vier Prozent der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung. Bei tarifvertraglich geregeltem Entgelt ist eine Entgeltumwandlung grundsätzlich nur möglich, soweit der Tarifvertrag sie vorsieht oder zulässt.

Bei einer Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds muss der Arbeitgeber grundsätzlich einen Zuschuss von 15 Prozent des umgewandelten Entgelts leisten, soweit er dadurch Sozialversicherungsbeiträge einspart. Zulässige abweichende tarifvertragliche Regelungen sind dabei zu berücksichtigen.

Welche Bedeutung hat die Unverfallbarkeit?

Die Unverfallbarkeit schützt bereits erworbene Anwartschaften auf eine Betriebsrente, wenn ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Unternehmen ausscheidet. Anwartschaften aus einer Entgeltumwandlung sind grundsätzlich von Beginn an unverfallbar. Für arbeitgeberfinanzierte Zusagen gelten dagegen gesetzliche Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Alters bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Dauer der Versorgungszusage.

Bei einem Arbeitgeberwechsel können unverfallbare Anwartschaften grundsätzlich beim bisherigen Versorgungsträger bestehen bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Übertragung möglich. Die gesetzlichen Regelungen sollen verhindern, dass bereits erworbene Versorgungsansprüche allein durch einen Arbeitsplatzwechsel verloren gehen.

Wie schützt das Gesetz Betriebsrenten bei einer Insolvenz?

Das Betriebsrentengesetz enthält Vorschriften zum gesetzlichen Insolvenzschutz betrieblicher Versorgungsansprüche. Bei bestimmten Durchführungswegen und Versorgungszusagen übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) im gesetzlichen Sicherungsfall die Sicherung geschützter Anwartschaften und laufender Betriebsrenten. Welche Absicherung besteht, hängt unter anderem vom Durchführungsweg und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Welche Versorgungsleistungen erfasst das Betriebsrentengesetz?

Die betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG umfasst nicht nur Leistungen im Alter. Auch Leistungen bei Invalidität oder für Hinterbliebene können Bestandteil einer betrieblichen Versorgungszusage sein. Für die Durchführung stehen fünf anerkannte Wege zur Verfügung: Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Die Einzelheiten dieser Durchführungswege werden auf unserer Fachseite zur betrieblichen Altersvorsorge erläutert.

Warum ist das Betriebsrentengesetz wichtig?

Das BetrAVG schafft verbindliche Regeln für die betriebliche Altersversorgung und schützt Arbeitnehmer insbesondere beim Erwerb, Erhalt und bei der Sicherung betrieblicher Versorgungsansprüche. Es beantwortet jedoch nicht die Frage, ob eine konkrete Betriebsrente wirtschaftlich vorteilhaft ist. Dafür müssen unter anderem Arbeitgeberbeteiligung, Vertragskosten, Leistungen sowie die spätere steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung berücksichtigt werden. Die betriebliche Versorgung ist damit ein möglicher Bestandteil der gesamten Altersvorsorge.

Synonyme: BetrAVG, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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