Das Bereicherungsverbot bezeichnet im Versicherungsrecht den Grundsatz, dass Versicherte durch die Entschädigung eines versicherten Schadens grundsätzlich keinen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil erlangen sollen. Es spielt insbesondere in der Schadenversicherung eine Rolle. Dort soll die Versicherungsleistung den entstandenen und versicherten Vermögensschaden ausgleichen. Das Bereicherungsverbot gilt jedoch nicht uneingeschränkt für sämtliche Versicherungsarten, da beispielsweise Lebens- und private Unfallversicherungen nach anderen Leistungsprinzipien funktionieren.

Welche Bedeutung hat das Bereicherungsverbot in der Schadenversicherung?

In der Schadenversicherung richtet sich die Entschädigung grundsätzlich nach dem versicherten Schaden und den vertraglichen Vereinbarungen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein beschädigter Gegenstand nicht mehrfach ersetzt werden darf, nur weil mehrere Versicherungsverträge bestehen. Auch eine Versicherungssumme, die über dem tatsächlichen Versicherungswert liegt, begründet nicht automatisch einen Anspruch auf eine entsprechend höhere Entschädigung.

Das Versicherungsvertragsgesetz enthält hierzu verschiedene Regelungen. § 74 VVG behandelt die Überversicherung, während § 78 VVG bei einer Mehrfachversicherung bestimmt, dass insgesamt nicht mehr als der entstandene Schaden verlangt werden kann. Das Bereicherungsverbot ist damit kein allgemeines Verbot jeder wirtschaftlich günstigen Versicherungsleistung, sondern muss im Zusammenhang mit der jeweiligen Versicherungsart und den gesetzlichen Vorschriften betrachtet werden.

Wie funktioniert das Bereicherungsverbot in der Praxis?

Ein Beispiel ist die Hausratversicherung: Wird ein versicherter Gegenstand durch einen Brand zerstört, richtet sich die Entschädigung nach den vereinbarten Bedingungen. Bei einer Neuwertversicherung kann der Versicherer die Kosten für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen neuen Gegenstands übernehmen, obwohl der beschädigte Gegenstand bereits älter war. Eine solche vertraglich vorgesehene Neuwertentschädigung verstößt nicht allein deshalb gegen das Bereicherungsverbot.

Bestehen dagegen mehrere Versicherungen für denselben Schaden, darf die versicherte Person grundsätzlich nicht von jedem Versicherer den vollständigen Schadenersatz erhalten und dadurch insgesamt mehr als den entstandenen Schaden ausgezahlt bekommen. Die gesetzlichen Regelungen zur Mehrfachversicherung sollen eine solche doppelte Entschädigung verhindern.

Gilt das Bereicherungsverbot auch in der Krankenversicherung?

In der privaten Krankheitskostenversicherung enthält § 200 VVG eine ausdrückliche Regelung zum Bereicherungsverbot. Bestehen wegen desselben Versicherungsfalls Ansprüche gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die gesamte Kostenerstattung die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen. Eine medizinische Rechnung kann daher nicht mehrfach vollständig erstattet werden, wenn dadurch insgesamt mehr ausgezahlt würde als die Behandlung gekostet hat.

Davon zu unterscheiden sind Versicherungen, die eine vertraglich festgelegte Geldleistung unabhängig von der Höhe konkreter Behandlungskosten vorsehen. Bei einem Krankenhaustagegeld oder Krankentagegeld gelten deshalb andere Leistungsgrundlagen als bei der reinen Erstattung von Krankheitskosten.

Welche Versicherungen unterliegen nicht dem gleichen Entschädigungsprinzip?

Bei Summenversicherungen wird eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das betrifft beispielsweise die Risikolebensversicherung oder bestimmte Leistungen der privaten Unfallversicherung. Die Auszahlung richtet sich dabei nicht nach einem konkret nachzuweisenden Vermögensschaden, sondern nach der vereinbarten Versicherungssumme beziehungsweise den vertraglichen Leistungsregelungen.

Auch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung steht die vereinbarte Versicherungsleistung im Mittelpunkt. Solche Versicherungen dürfen deshalb nicht ohne Weiteres mit dem Entschädigungsprinzip einer Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung gleichgesetzt werden.