Fachbegriffe aus der Versicherungsbranche

Die Mindestdeckungssumme bezeichnet die niedrigste Versicherungssumme, die für einen bestimmten Versicherungsschutz vorgeschrieben oder vertraglich vorgesehen ist. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungen soll sie sicherstellen, dass für Schadensersatzansprüche Dritter zumindest eine festgelegte finanzielle Absicherung besteht. Die gesetzliche Mindestdeckung ist jedoch nicht automatisch ausreichend, um jeden denkbaren Schaden vollständig abzudecken.

Wann ist eine Mindestdeckungssumme gesetzlich vorgeschrieben?

Gesetzliche Mindestdeckungssummen gibt es insbesondere bei bestimmten Pflichtversicherungen. Ein bekanntes Beispiel ist die Kfz-Haftpflichtversicherung. Nach § 4 Absatz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) in Verbindung mit dessen Anlage gelten für gewöhnliche Kraftfahrzeuge folgende Mindestversicherungssummen je Schadensfall:

• 7,5 Millionen Euro für Personenschäden,
• 1,3 Millionen Euro für Sachschäden und
• 50.000 Euro für reine Vermögensschäden.

Für bestimmte Fahrzeuge, insbesondere größere Fahrzeuge zur Personenbeförderung, gelten zusätzliche gesetzliche Regelungen. Die genannten Beträge bilden lediglich die gesetzliche Untergrenze. Viele Kfz-Haftpflichtversicherungen bieten deutlich höhere Deckungssummen.

Auch bei anderen gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungen können Mindestversicherungssummen festgelegt sein. Soweit keine speziellere Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt, sieht § 114 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für Pflichtversicherungen grundsätzlich 250.000 Euro je Versicherungsfall und eine Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres vor.

Gibt es auch bei freiwilligen Versicherungen Mindestdeckungssummen?

Bei freiwilligen Versicherungen gibt es häufig keine allgemeine gesetzliche Mindestdeckungssumme. So schreibt das Gesetz für eine gewöhnliche Privathaftpflichtversicherung keine bestimmte Versicherungssumme vor. Versicherer können allerdings Mindestbeträge für ihre angebotenen Tarife festlegen.

Auch bei der Hausrat-, Rechtsschutz- oder Lebensversicherung sind die vereinbarten Versicherungssummen beziehungsweise Entschädigungsgrenzen nicht mit einer allgemeinen gesetzlichen Mindestdeckung gleichzusetzen. Die passende Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungszweck und dem persönlichen Bedarf.

Warum kann die gesetzliche Mindestdeckung zu niedrig sein?

Bei schweren Personenschäden können langfristige Behandlungskosten, Pflegekosten, Verdienstausfälle und weitere Schadensersatzansprüche sehr hohe Beträge erreichen. Übersteigen berechtigte Ansprüche die verfügbare Versicherungssumme, kann für den verantwortlichen Versicherungsnehmer eine erhebliche finanzielle Belastung entstehen.

Deshalb ist es bei Haftpflichtversicherungen sinnvoll, nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen zu erfüllen, sondern eine ausreichend hohe Deckungssumme zu vereinbaren. Bei der Kfz-Haftpflicht werden beispielsweise häufig 100 Millionen Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden empfohlen. Dabei sollte zusätzlich die mögliche Begrenzung je geschädigter Person beachtet werden.

Kann die Mindestdeckungssumme erhöht werden?

Eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckungssumme selbst kann der Versicherungsnehmer nicht verändern. Er kann jedoch regelmäßig einen Versicherungsvertrag mit einer höheren Versicherungssumme wählen. Ob eine nachträgliche Erhöhung möglich ist und welche Mehrkosten entstehen, hängt vom Versicherer und vom jeweiligen Tarif ab.

Entscheidend ist daher die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen Mindestanforderung und der tatsächlich vereinbarten Deckungssumme. Letztere bestimmt zusammen mit den Versicherungsbedingungen, bis zu welcher Höhe der Versicherer für versicherte Schäden eintritt.

Eine allgemeine Mindestrente mit einem gesetzlich garantierten Mindestbetrag gibt es in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich grundsätzlich nach dem individuellen Versicherungsverlauf und insbesondere nach den erworbenen Entgeltpunkten.

Der Begriff „Mindestrente“ hat jedoch einen historischen Hintergrund und wird bis heute umgangssprachlich und in der politischen Diskussion verwendet. Dadurch kann der Eindruck entstehen, es handele sich um eine eigenständige Rentenart.

Gab es früher eine Mindestrente?

In der gesetzlichen Rentenversicherung gab es früher Regelungen, mit denen niedrige Rentenansprüche langjährig Versicherter aufgewertet wurden. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem von einer „Rente nach Mindesteinkommen“ gesprochen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um einen für alle Rentner garantierten einheitlichen Mindestbetrag.

Eine entsprechende Regelung wirkt für ältere Versicherungszeiten bis heute fort. Nach § 262 SGB VI können bei Versicherten mit mindestens 35 Jahren rentenrechtlicher Zeiten die Entgeltpunkte aus vollwertigen Pflichtbeitragszeiten vor dem 1. Januar 1992 unter bestimmten Voraussetzungen höher bewertet werden. Entscheidend ist dabei unter anderem, dass die durchschnittlichen Entgeltpunkte die gesetzlich festgelegte Grenze unterschreiten. Diese sogenannten Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt sind Bestandteil der individuellen Rentenberechnung und keine allgemeine Mindestrente.

Ist die Grundrente eine Mindestrente?

Nein. Die sogenannte Grundrente ist keine garantierte Mindestrente und keine eigenständige Rentenart. Der Grundrentenzuschlag kann die gesetzliche Rente von Versicherten erhöhen, die über viele Jahre bestimmte Grundrentenzeiten erworben und dabei vergleichsweise geringe versicherte Einkommen erzielt haben.

Ein Grundrentenzuschlag kommt grundsätzlich ab 33 Jahren Grundrentenzeiten in Betracht. Zwischen 33 und 35 Jahren steigt die Obergrenze der möglichen Aufwertung schrittweise an. Ab 35 Jahren gilt die höchste gesetzliche Aufwertungsgrenze. Ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Zuschlag gezahlt wird, hängt weiterhin vom individuellen Versicherungsverlauf, den berücksichtigungsfähigen Grundrentenbewertungszeiten und vom anzurechnenden Einkommen ab. Die gesetzliche Rente wird also nicht pauschal auf einen bestimmten Mindestbetrag angehoben.

Ein gesonderter Antrag auf den Grundrentenzuschlag ist nicht erforderlich. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den Anspruch automatisch und zahlt einen bestehenden Zuschlag zusammen mit der gesetzlichen Rente aus.

Ist die Grundsicherung im Alter eine Mindestrente?

Nein. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist keine Mindestrente, sondern eine bedarfsabhängige Leistung der Sozialhilfe. Sie soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern, wenn eigenes Einkommen und anrechenbares Vermögen dafür nicht ausreichen und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Höhe richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Berücksichtigt werden insbesondere der maßgebliche Regelbedarf, angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls weitere Bedarfe. Einkommen und Vermögen werden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung bestehender Freibeträge und Ausnahmen angerechnet.

Anders als der Grundrentenzuschlag wird die Grundsicherung nicht automatisch mit der Rente ausgezahlt. Sie muss beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt werden.

Was passiert bei einer sehr niedrigen Rente?

Eine niedrige gesetzliche Rente wird nicht automatisch auf einen bestimmten Mindestbetrag angehoben. Bei älteren Versicherungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt berücksichtigt werden. Daneben kann bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten ein Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag bestehen.

Reichen Einkommen und anrechenbares Vermögen insgesamt nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts aus, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehen.

Weitere Informationen zur Rentenberechnung und zu den verschiedenen Rentenleistungen finden Sie auf unseren Fachseiten zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu den gesetzlichen Rentenarten.

Die Mindestversicherungsdauer bezeichnet einen Zeitraum, für den ein Versicherungsverhältnis mindestens bestehen muss oder der für bestimmte Ansprüche maßgeblich ist. Der Begriff wird jedoch nicht in allen Versicherungszweigen einheitlich verwendet. Insbesondere ist zwischen einer vertraglich vereinbarten Mindestdauer und den gesetzlichen Versicherungszeiten zu unterscheiden, die für einen Leistungsanspruch erforderlich sind.

Was bedeutet Mindestversicherungsdauer bei privaten Versicherungen?

Bei privaten Versicherungen kann eine Mindestversicherungsdauer festlegen, wie lange ein Vertrag grundsätzlich bestehen soll, bevor eine ordentliche Kündigung möglich ist. Ein Beispiel ist die private Krankenversicherung: § 205 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berücksichtigt ausdrücklich eine vereinbarte Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung.

Eine solche Vertragsbindung bedeutet jedoch nicht, dass Versicherte erst nach Ablauf dieser Zeit Anspruch auf medizinische Leistungen haben. Leistungsbeginn, mögliche Wartezeiten und Kündigungsmöglichkeiten sind getrennt zu beurteilen. Gesetzliche Sonderkündigungsrechte können eine vereinbarte Mindestdauer durchbrechen.

Welche Mindestversicherungszeiten gelten in der gesetzlichen Rentenversicherung?

In der gesetzlichen Rentenversicherung spricht das Gesetz von Wartezeiten. Für die Regelaltersrente beträgt die allgemeine Wartezeit grundsätzlich fünf Jahre. Für bestimmte andere Rentenarten sind längere Zeiten erforderlich, beispielsweise 35 Jahre für die Altersrente für langjährig Versicherte oder 45 Jahre für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Welche Zeiten angerechnet werden, hängt von der jeweiligen Rentenart ab. Außerdem bestehen besondere gesetzliche Regelungen, nach denen eine Wartezeit unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig erfüllt sein kann. Die fünfjährige Wartezeit gilt daher nicht ausnahmslos für sämtliche Rentenleistungen.

Welche Versicherungszeit ist für Arbeitslosengeld erforderlich?

Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist grundsätzlich die sogenannte Anwartschaftszeit maßgeblich. Nach § 142 SGB III müssen Versicherte in der Regel innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine verkürzte Anwartschaftszeit von mindestens sechs Monaten ausreichen, insbesondere bei überwiegend kurz befristeten Beschäftigungen. Neben der Anwartschaftszeit müssen weitere Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt sein.

Gibt es in der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eine Mindestversicherungsdauer?

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht keine allgemeine Mindestversicherungsdauer von zwölf Monaten, bevor Versicherte medizinische Leistungen erhalten können. Der Leistungsanspruch richtet sich nach dem bestehenden Versicherungsschutz und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Für einzelne Leistungen können besondere Anspruchsbedingungen gelten.

Auch die gesetzliche Unfallversicherung kennt keine allgemeine Mindestversicherungsdauer von einem Jahr. Versicherungsschutz kann bereits mit Aufnahme einer versicherten Tätigkeit bestehen. Ob Leistungen beansprucht werden können, hängt insbesondere davon ab, ob ein Versicherungsfall vorliegt und die jeweiligen gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Was ist der Unterschied zwischen Mindestversicherungsdauer und Wartezeit?

Eine vertragliche Mindestversicherungsdauer betrifft vor allem die Bindung an einen Versicherungsvertrag. Eine Wartezeit kann dagegen den Zeitraum bezeichnen, der vor einem Leistungsanspruch zurückgelegt werden muss. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Wartezeit ein eigener Rechtsbegriff für bestimmte anrechenbare Versicherungszeiten.

Auch die Anwartschaftszeit der Arbeitslosenversicherung und die Karenzzeit privater Versicherungen sind davon zu unterscheiden. Entscheidend ist deshalb immer, in welchem Versicherungszweig und in welchem rechtlichen Zusammenhang der Begriff verwendet wird.

Das Minimum Capital Requirement (MCR) bezeichnet die Mindestkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im europäischen Aufsichtsrecht Solvency II. Es legt fest, welche Mindesthöhe anrechnungsfähiger Basiseigenmittel ein Versicherungsunternehmen vorhalten muss, damit Versicherungsnehmer und andere Anspruchsberechtigte keinem unannehmbaren Risiko ausgesetzt werden.

Das MCR ist eine aufsichtsrechtliche Sicherheitsgrenze. Es soll dazu beitragen, dass Versicherungsunternehmen ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden erfüllen können. Es ist von der höheren Solvenzkapitalanforderung, dem Solvency Capital Requirement (SCR), zu unterscheiden.

Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht das MCR?

Die rechtliche Grundlage bildet die europäische Solvency-II-Richtlinie (2009/138/EG), insbesondere Artikel 129. Ergänzende Vorgaben zur Berechnung enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35. In Deutschland ist die Mindestkapitalanforderung insbesondere in den §§ 89, 122 und 123 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) geregelt.

Die Vorschriften betreffen die finanzielle Ausstattung und Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen. Die Eigenkapitalregeln für Banken nach Basel III sind davon zu unterscheiden.

Wie wird das Minimum Capital Requirement berechnet?

Die Berechnung berücksichtigt insbesondere versicherungstechnische Rückstellungen, gebuchte Beiträge und weitere gesetzlich festgelegte Größen. Die Höhe des MCR hängt damit unter anderem von Art und Umfang des Versicherungsgeschäfts ab.

Die berechnete Mindestkapitalanforderung wird grundsätzlich durch eine Untergrenze von 25 Prozent und eine Obergrenze von 45 Prozent der Solvenzkapitalanforderung (SCR) begrenzt. Zusätzlich gelten gesetzliche absolute Mindestbeträge, die je nach Art des Versicherungsunternehmens unterschiedlich hoch sind. Diese absoluten Untergrenzen bleiben auch dann maßgeblich, wenn sie über dem rechnerischen prozentualen Wert liegen.

Was ist der Unterschied zwischen MCR und SCR?

Das Solvency Capital Requirement (SCR) ist die risikobasierte Solvenzkapitalanforderung. Es soll sicherstellen, dass ein Versicherungsunternehmen auch erhebliche unerwartete Verluste mit hoher Wahrscheinlichkeit auffangen kann.

Das Minimum Capital Requirement (MCR) bezeichnet dagegen die aufsichtsrechtliche Mindestschwelle. Wird das SCR unterschritten, sind bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen vorgesehen. Eine Unterschreitung des MCR ist jedoch besonders schwerwiegend und löst strengere gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten aus.

Was passiert, wenn ein Versicherungsunternehmen das MCR unterschreitet?

Unterschreitet ein Versicherungsunternehmen die Mindestkapitalanforderung, muss es die Aufsichtsbehörde unverzüglich informieren und innerhalb der gesetzlichen Frist einen kurzfristigen Finanzierungsplan vorlegen. Dieser muss darlegen, wie die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel wieder auf das erforderliche Niveau gebracht werden sollen.

Gelingt die Wiederherstellung der Mindestkapitalausstattung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder ist der vorgelegte Plan offensichtlich unzureichend, können besonders weitreichende aufsichtsrechtliche Folgen eintreten. Dazu gehört unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch der Entzug der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb.

Welche Bedeutung hat das MCR für Versicherte?

Versicherungsnehmer müssen das MCR nicht selbst berechnen. Die Einhaltung der Mindestkapitalanforderung wird im Rahmen der Versicherungsaufsicht überwacht. Das MCR ist damit ein Bestandteil der gesetzlichen Vorkehrungen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsunternehmen und die Ansprüche ihrer Kunden schützen sollen.

Eine erfüllte Mindestkapitalanforderung ist allerdings keine Garantie dafür, dass ein Versicherungsunternehmen niemals in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Das MCR ist eine aufsichtsrechtliche Untergrenze und ersetzt weder die weitergehenden Solvenzanforderungen noch andere Schutzmechanismen.

Unter Mitarbeiterversicherungen versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch Versicherungs- und Vorsorgelösungen, die Beschäftigte im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis absichern. Der Begriff ist gesetzlich nicht einheitlich definiert. Zu unterscheiden sind die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen und zusätzliche betriebliche Angebote, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten einrichten oder finanziell unterstützen können.

Welche gesetzlichen Versicherungen schützen Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer sind bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen in verschiedenen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung abgesichert. Dazu gehören die gesetzliche Krankenversicherung nach SGB V, die Pflegeversicherung nach SGB XI, die gesetzliche Rentenversicherung nach SGB VI, die Arbeitslosenversicherung nach SGB III und die gesetzliche Unfallversicherung nach SGB VII.

Arbeitgeber müssen versicherungspflichtige Beschäftigte ordnungsgemäß anmelden und die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge abführen. In der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge bei regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. In der Pflegeversicherung gelten Besonderheiten, insbesondere abhängig von der Kinderzahl und im Bundesland Sachsen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung trägt grundsätzlich der Arbeitgeber allein.

Für Minijobs und andere besondere Beschäftigungsformen bestehen abweichende Regelungen. Ein pauschaler Krankenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers bei einem Minijob begründet beispielsweise keinen eigenen Krankenversicherungsschutz aus dieser Beschäftigung.

Welche zusätzlichen Mitarbeiterversicherungen gibt es?

Neben der gesetzlichen Sozialversicherung können Unternehmen ihren Beschäftigten zusätzliche Versicherungs- und Vorsorgeleistungen anbieten. Welche Leistungen tatsächlich bestehen, hängt von der jeweiligen Vereinbarung, der Finanzierung und den Versicherungsbedingungen ab.

• Betriebliche Altersversorgung (bAV): Sie ermöglicht eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Zu den Durchführungswegen gehören beispielsweise Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Beschäftigte haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Bei bestimmten Durchführungswegen muss der Arbeitgeber einen Zuschuss leisten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Einzelheiten erläutert unsere Fachseite zur betrieblichen Altersversorgung.
• Betriebliche Krankenversicherung (bKV): Arbeitgeber können für ihre Beschäftigten private Krankenzusatzversicherungen abschließen. Je nach Tarif sind beispielsweise Leistungen für Zahnbehandlungen, Sehhilfen oder Krankenhausaufenthalte vorgesehen. Leistungsgrenzen, Wartezeiten und mögliche Ausschlüsse richten sich nach den vereinbarten Bedingungen.
• Betriebliche Berufsunfähigkeitsabsicherung: Unternehmen können eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit im Rahmen einer betrieblichen Versorgungslösung anbieten. Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen für eine Leistung, mögliche Gesundheitsprüfungen, die steuerliche Behandlung und die Fortführung bei einem Arbeitgeberwechsel zu beachten. Die eigenständige Absicherung erläutert unsere Fachseite zur Berufsunfähigkeitsversicherung.
• Gruppenunfallversicherung: Arbeitgeber können für mehrere Beschäftigte eine private Unfallversicherung vereinbaren. Abhängig vom Vertrag kann sie berufliche Unfälle und Freizeitunfälle einschließen. Sie ergänzt gegebenenfalls den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, ersetzt ihn jedoch nicht. Maßgeblich sind die vereinbarten Leistungen, Versicherungssummen und Ausschlüsse.
• Directors-and-Officers-Versicherung (D&O): Diese Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung richtet sich insbesondere an Organmitglieder und gegebenenfalls weitere versicherte Führungskräfte. Sie kann bei versicherten Schadensersatzansprüchen wegen beruflicher Pflichtverletzungen Schutz bieten. Eine allgemeine Absicherung sämtlicher Arbeitnehmer ist sie nicht.

Sind zusätzliche Mitarbeiterversicherungen verpflichtend?

Zusätzliche betriebliche Versicherungen sind grundsätzlich freiwillige Arbeitgeberleistungen. Verpflichtungen können sich jedoch aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder individuellen Arbeitsverträgen ergeben.

Bei der betrieblichen Altersversorgung besteht außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch der Beschäftigten auf Entgeltumwandlung. Daraus folgt allerdings kein allgemeiner Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber jede gewünschte Zusatzversicherung vollständig bezahlt.

Wer bezahlt die Beiträge?

Zusätzliche Mitarbeiterversicherungen können vollständig arbeitgeberfinanziert, arbeitnehmerfinanziert oder gemeinsam finanziert werden. Bei der betrieblichen Altersversorgung ist insbesondere zwischen einer arbeitgeberfinanzierten Versorgung und einer Entgeltumwandlung zu unterscheiden.

Ob Beiträge steuerlich begünstigt oder sozialversicherungsfrei sind, hängt von der Versicherungsart und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Auch die spätere Besteuerung der Leistungen und mögliche Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können eine Rolle spielen. Eine betriebliche Versicherung ist daher nicht automatisch steuerlich günstiger als ein privat abgeschlossener Vertrag.

Welche Vorteile und Nachteile haben Mitarbeiterversicherungen?

Beschäftigte können von zusätzlichen Versicherungsleistungen, günstigeren Gruppenkonditionen oder einem erleichterten Zugang zu bestimmten Absicherungen profitieren. Arbeitgeber können solche Angebote nutzen, um ihre Attraktivität zu erhöhen und Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden.

Allerdings ist nicht jedes Angebot automatisch sinnvoll. Entscheidend sind der persönliche Versicherungsbedarf, die tatsächlichen Leistungen, mögliche Eigenbeiträge und die Vertragsbedingungen. Bei einer Entgeltumwandlung können sich außerdem Auswirkungen auf gesetzliche Sozialversicherungsansprüche ergeben.

Was geschieht bei einem Arbeitgeberwechsel?

Ob eine Mitarbeiterversicherung nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen fortgeführt werden kann, hängt von der Versicherungsart und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Bei einer betrieblichen Kranken- oder Gruppenunfallversicherung kann der Schutz mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auslaufen. Teilweise ist eine private Fortführung möglich, allerdings nicht unbedingt zu den bisherigen Konditionen.

Für die betriebliche Altersversorgung gelten besondere gesetzliche Regelungen zur Unverfallbarkeit und unter bestimmten Voraussetzungen zur Übertragung von Versorgungsanwartschaften. Beschäftigte sollten deshalb vor einem Arbeitgeberwechsel prüfen, welche Ansprüche erhalten bleiben und welche Möglichkeiten zur Fortführung bestehen.

Unter Mitteilungspflichten in der Versicherung versteht man gesetzliche und vertragliche Pflichten, bestimmte Informationen an den jeweiligen Vertragspartner weiterzugeben. Dabei wird zwischen Informationspflichten des Versicherers, Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers und vertraglichen Obliegenheiten unterschieden. Auch Versicherungsvermittler müssen bestimmte Informations- und Beratungspflichten erfüllen.

Welche Angaben erforderlich sind, wann sie gemacht werden müssen und welche Folgen eine Pflichtverletzung hat, hängt von den gesetzlichen Vorschriften, der Versicherungsart und den vereinbarten Versicherungsbedingungen ab.

Welche Mitteilungspflichten bestehen vor Vertragsabschluss?

Versicherungsnehmer müssen nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände angeben, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das betrifft beispielsweise Gesundheitsfragen beim Abschluss einer privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine allgemeine Pflicht, ungefragt sämtliche möglicherweise relevanten Umstände mitzuteilen, besteht nach dieser Vorschrift nicht.

Unrichtige oder unvollständige Antworten können erhebliche Folgen haben. Je nach Verschulden und gesetzlichen Voraussetzungen kommen eine Vertragsanpassung, Kündigung oder ein Rücktritt des Versicherers in Betracht. Bei arglistiger Täuschung kann auch eine Anfechtung möglich sein. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls.

Welche Informationspflichten haben Versicherer und Vermittler?

Nach § 7 VVG müssen Versicherungsunternehmen grundsätzlich rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung über die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und über weitere vorgeschriebene Angaben informieren. Einzelheiten regelt die VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV).

Auch Versicherungsvermittler unterliegen gesetzlichen Pflichten. Dazu gehören insbesondere die Information über ihren Vermittlerstatus sowie die anlassbezogene Beratung und Dokumentation nach den §§ 60 bis 62 VVG. Werden gesetzliche Pflichten verletzt, können unter den jeweiligen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche entstehen. Fehler bei vorgeschriebenen Vertragsinformationen können außerdem Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist haben.

Welche Änderungen müssen während der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden?

Während der Vertragslaufzeit können Mitteilungspflichten insbesondere bei einer Gefahrerhöhung bestehen. Nach § 23 VVG sind bestimmte Veränderungen anzuzeigen, durch die sich das versicherte Risiko nach Vertragsschluss erhöht. Ob eine solche Gefahrerhöhung vorliegt, hängt von der konkreten Veränderung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Auch Versicherungsbedingungen können bestimmte Mitteilungen verlangen, beispielsweise bei einer geänderten Nutzung eines versicherten Gebäudes. Nicht jede berufliche oder persönliche Veränderung ist jedoch automatisch meldepflichtig. Insbesondere muss eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einer bereits bestehenden privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung nicht allein wegen ihres Eintritts angezeigt werden.

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Schadensfall?

Nach § 30 VVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich unverzüglich anzeigen, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Nach § 31 VVG kann der Versicherer außerdem die Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich sind. Belege sind vorzulegen, soweit ihre Beschaffung zumutbar ist.

Zusätzlich können vertragliche Obliegenheiten bestehen, beispielsweise zur Schadenminderung oder zur Sicherung von Nachweisen. Versicherungsnehmer sollten einen Schaden deshalb möglichst zeitnah melden, die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß machen und angeforderte Unterlagen einreichen.

Welche besondere Anzeigefrist gilt in der Haftpflichtversicherung?

Für die Haftpflichtversicherung enthält § 104 VVG besondere Anzeigepflichten. Tatsachen, die eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten, müssen grundsätzlich innerhalb einer Woche angezeigt werden. Macht ein Dritter einen Anspruch geltend, ist auch dies nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschrift anzuzeigen.

Wird ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder kommt es zu bestimmten behördlichen beziehungsweise strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Schadenereignis, bestehen zusätzliche unverzügliche Anzeigepflichten. Versicherungsnehmer sollten deshalb insbesondere gerichtliche Schreiben und behördliche Mitteilungen ohne Verzögerung an ihren Haftpflichtversicherer weiterleiten.

Muss der Versicherer über die Dauer der Schadenregulierung informieren?

Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, nach jeder Schadenmeldung sofort eine verbindliche Schadenhöhe und einen festen Auszahlungstermin mitzuteilen, besteht nicht. Nach § 14 VVG wird eine Geldleistung des Versicherers grundsätzlich fällig, wenn die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs notwendigen Erhebungen abgeschlossen sind.

Sind diese Erhebungen einen Monat nach Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Abschlagszahlung verlangen. Für einzelne Versicherungsarten können ergänzende Regelungen gelten.

Welche Folgen hat eine Verletzung der Mitteilungspflichten?

Verletzt ein Versicherungsnehmer eine gesetzliche Anzeigepflicht oder eine vertragliche Obliegenheit, können unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. Je nach Pflichtverletzung kommen beispielsweise eine Vertragsanpassung, Kündigung, ein Rücktritt oder eine vollständige beziehungsweise teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers in Betracht.

Eine verspätete Meldung oder unvollständige Auskunft führt jedoch nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Bei vertraglichen Obliegenheiten sind insbesondere die Voraussetzungen des § 28 VVG zu beachten. Dabei können unter anderem der Grad des Verschuldens, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung und gesetzlich vorgeschriebene Hinweise des Versicherers entscheidend sein.

Verletzt der Versicherer oder ein Versicherungsvermittler gesetzliche Informations- oder Beratungspflichten, können sich daraus ebenfalls rechtliche Folgen ergeben. Ob ein Schadensersatzanspruch besteht, hängt von der verletzten Pflicht und den Umständen des Einzelfalls ab.

Müssen Versicherungskündigungen begründet werden?

Eine ordentliche Kündigung muss nicht generell begründet werden. Auch eine ausnahmslose gesetzliche Pflicht, jede Versicherungskündigung mit eigenhändiger Unterschrift einzureichen, besteht nicht. Entscheidend sind die gesetzlichen Vorschriften und die wirksam vereinbarten Formanforderungen.

Bei außerordentlichen Kündigungsrechten gelten besondere Voraussetzungen und Fristen. Versicherungsnehmer sollten eine Kündigung so übermitteln, dass ihr rechtzeitiger Zugang beim Versicherer nachgewiesen werden kann.

Von Mitverschulden spricht man, wenn eine geschädigte Person durch eigenes Verhalten zur Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens beigetragen hat. Dadurch kann sich ihr Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verantwortlichen verringern. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dafür auch der Begriff Mitschuld verwendet.

Was regelt § 254 BGB zum Mitverschulden?

Die gesetzliche Grundlage ist § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach hängt die Höhe des Schadensersatzes bei einem Mitverschulden insbesondere davon ab, in welchem Umfang die Beteiligten den Schaden verursacht haben. Dabei werden die Umstände des Einzelfalls gegeneinander abgewogen.

Ein Mitverschulden kann auch vorliegen, wenn der Geschädigte zumutbare Maßnahmen unterlassen hat, um einen Schaden abzuwenden oder zu begrenzen. Dazu gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch der Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens. Nach § 254 Abs. 2 BGB kann außerdem das Verhalten anderer Personen unter den gesetzlichen Voraussetzungen zugerechnet werden.

Wie wird das Mitverschulden berücksichtigt?

Bei der Bewertung werden insbesondere die Verursachungsbeiträge und das Verschulden der Beteiligten berücksichtigt. Daraus kann sich eine Haftungsquote ergeben. Eine gesetzliche Mindestgrenze, etwa von 20 Prozent, gibt es nicht. Je nach den Umständen kann ein Mitverschulden zu einer teilweisen Kürzung oder im Ausnahmefall zum vollständigen Wegfall des Schadensersatzanspruchs führen.

Beispiel: Bei einem Verkehrsunfall entsteht einer geschädigten Person ein ersatzfähiger Schaden von 10.000 Euro. Ergibt die Haftungsabwägung, dass sie den Unfall zu 20 Prozent mitverursacht hat, kann sich ihr Anspruch gegenüber dem anderen Unfallbeteiligten auf 8.000 Euro reduzieren. Die übrigen 2.000 Euro bleiben grundsätzlich bei ihr, soweit nicht ein anderer Ersatzanspruch oder Versicherungsschutz besteht.

Welche Bedeutung hat Mitverschulden bei Verkehrsunfällen?

Bei Verkehrsunfällen kann eine Haftungsverteilung erforderlich sein, wenn mehrere Beteiligte zum Unfall beigetragen haben. Neben § 254 BGB sind dabei die besonderen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts zu beachten. Ein Mitverschulden kann sich auch auf die Höhe der Verletzungsfolgen beziehen, beispielsweise wenn ein nicht angelegter Sicherheitsgurt nachweislich zu schwereren Verletzungen beigetragen hat.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung berücksichtigt bei der Regulierung die berechtigten Ansprüche und die maßgebliche Haftungsverteilung. Informationen zu den verschiedenen Versicherungsarten finden Sie auf unserer Fachseite zur Kfz-Versicherung.

Welche Rolle spielt Mitverschulden in der Privathaftpflichtversicherung?

Auch bei privaten Haftpflichtschäden kann das Verhalten des Geschädigten die Höhe des Schadensersatzanspruchs beeinflussen. Stürzt beispielsweise ein Besucher wegen einer ungesicherten Gefahrenstelle, kann im Einzelfall geprüft werden, ob er durch eigenes Verhalten zum Schaden beigetragen hat. Ein Mitverschulden darf jedoch nicht allein aus der Tatsache abgeleitet werden, dass sich der Unfall möglicherweise hätte vermeiden lassen.

Die Privathaftpflichtversicherung prüft im versicherten Schadenfall, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer haftet. Sie erfüllt berechtigte Ansprüche und wehrt unbegründete Forderungen ab. Dabei kann auch ein rechtlich relevantes Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt werden.

Ist Mitverschulden dasselbe wie grobe Fahrlässigkeit?

Nein. Mitverschulden nach § 254 BGB betrifft den Beitrag des Geschädigten zu seinem eigenen Schaden. Grobe Fahrlässigkeit beschreibt dagegen ein besonders schweres Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt. Beide Begriffe dürfen deshalb nicht gleichgesetzt werden.

In der Schadensversicherung kann eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 VVG grundsätzlich zu einer Kürzung der Versicherungsleistung führen. Für die Haftpflichtversicherung gilt mit § 103 VVG eine besondere Regelung: Danach entfällt die Leistungspflicht des Versicherers grundsätzlich bei einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Herbeiführung des Schadens eines Dritten. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist davon rechtlich zu unterscheiden.

Führt Mitverschulden zu höheren Versicherungsbeiträgen?

Ein Mitverschulden führt nicht automatisch zu höheren Versicherungsbeiträgen. Ob sich ein Schaden auf den Beitrag auswirkt, richtet sich nach der jeweiligen Versicherungsart und den vertraglichen Regelungen. In der Kfz-Versicherung kann beispielsweise ein regulierter Schaden zu einer Rückstufung der Schadenfreiheitsklasse führen. Die Höhe einer Mitverschuldensquote entscheidet darüber nicht unmittelbar.

Was sollten Geschädigte beachten?

Geschädigte sollten den Schadenhergang möglichst genau dokumentieren und vorhandene Beweismittel sichern. Wird ihnen ein Mitverschulden vorgeworfen, kommt es darauf an, welches konkrete Verhalten den Schaden mitverursacht oder vergrößert haben soll. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Gegenseite eine Mitschuld behauptet.

Der Begriff Mitversicherung bezeichnet im Versicherungswesen unterschiedliche Formen der gemeinsamen Absicherung. Zum einen können weitere Personen, Sachen oder Risiken in den Versicherungsschutz eines bestehenden Vertrags einbezogen sein. Zum anderen können mehrere Versicherungsunternehmen gemeinsam ein größeres Risiko übernehmen. Beide Formen unterscheiden sich hinsichtlich der Vertragsgestaltung und der rechtlichen Verantwortung.

Was bedeutet die Mitversicherung von Personen?

Bei der Mitversicherung von Personen erstreckt sich der Versicherungsschutz eines Vertrags auf weitere Personen, ohne dass diese zwingend selbst Versicherungsnehmer werden. Ein typisches Beispiel ist die Familien- oder Paarversicherung in der Privathaftpflichtversicherung. Je nach Tarif können Ehepartner, Lebenspartner und Kinder mitversichert sein.

Welche Personen tatsächlich geschützt sind, richtet sich nach den Versicherungsbedingungen. Insbesondere bei unverheirateten Partnern, volljährigen Kindern oder Änderungen der Lebenssituation sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Mitversicherung weiterhin erfüllt sind.

Können auch Sachen und zusätzliche Risiken mitversichert sein?

Ja. Auch Sachen oder bestimmte zusätzliche Risiken können innerhalb eines Versicherungsvertrags mitversichert sein. Beispielsweise kann eine Sachversicherung mehrere Gegenstände oder Gebäude umfassen. Ebenso können bestimmte zusätzliche Haftpflichtrisiken bereits in einem bestehenden Vertrag eingeschlossen sein.

Entscheidend ist, welche Sachen und Risiken der Versicherungsvertrag erfasst und welche Versicherungssummen, Entschädigungsgrenzen oder Ausschlüsse gelten. Eine Mitversicherung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass sämtliche Sachen oder Risiken der beteiligten Personen geschützt sind.

Was bedeutet Mitversicherung durch mehrere Versicherungsunternehmen?

Bei dieser Form der Mitversicherung übernehmen mehrere Erstversicherer gemeinsam ein Risiko. Jeder beteiligte Versicherer trägt einen vertraglich festgelegten Anteil. Das wird insbesondere bei großen gewerblichen oder industriellen Risiken genutzt, deren Absicherung ein einzelnes Versicherungsunternehmen nicht allein übernehmen möchte.

Häufig übernimmt ein führender Versicherer die Koordination des Vertrags und der Schadenbearbeitung. Die einzelnen Versicherer haften jedoch grundsätzlich im Rahmen ihrer vereinbarten Anteile, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Was ist der Unterschied zwischen Mitversicherung und Rückversicherung?

Bei der Mitversicherung beteiligen sich mehrere Erstversicherer unmittelbar an der Absicherung eines Risikos. Bei einer Rückversicherung gibt dagegen ein Versicherungsunternehmen einen Teil des von ihm übernommenen Risikos an einen Rückversicherer weiter. Der Rückversicherer steht dabei grundsätzlich nicht in einem unmittelbaren Versicherungsvertragsverhältnis zum ursprünglichen Versicherungsnehmer.

Ist die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung eine Mitversicherung?

Die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine besondere gesetzliche Form der Absicherung von Familienangehörigen. Nach § 10 Sozialgesetzbuch V (SGB V) können insbesondere Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder unter bestimmten Voraussetzungen ohne eigenen Beitrag familienversichert sein.

Dabei gelten unter anderem Anforderungen an den Versicherungsstatus, die Einkommensverhältnisse und gegebenenfalls das Alter der Kinder. Die Einkommensgrenzen werden regelmäßig angepasst. Anders als bei einer vertraglichen Familienversicherung in der privaten Haftpflichtversicherung ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Fachseite zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Welche Vorteile und Grenzen hat eine Mitversicherung?

Die Mitversicherung kann den Abschluss zusätzlicher Einzelverträge überflüssig machen und die Verwaltung des Versicherungsschutzes vereinfachen. Ob dadurch Beiträge gespart werden, hängt jedoch vom jeweiligen Tarif und den versicherten Risiken ab. Eine Mitversicherung ist nicht grundsätzlich günstiger oder leistungsstärker als eine eigenständige Versicherung.

Wichtig ist außerdem, dass mitversicherte Personen und Risiken ausdrücklich vom Versicherungsschutz erfasst sind. Ändern sich beispielsweise die familiären Verhältnisse, die Nutzung einer Sache oder die Art eines versicherten Risikos, sollte geprüft werden, ob der bisherige Schutz weiterhin ausreicht.

Was gilt bei einem Schaden?

Im Schadenfall kommt es darauf an, wer beziehungsweise was versichert ist und welche vertraglichen Regelungen gelten. Bei mitversicherten Personen können beispielsweise die versicherten Haftpflichtrisiken und die vereinbarten Ausschlüsse entscheidend sein. Bei einer Mitversicherung durch mehrere Versicherungsunternehmen richtet sich die Beteiligung an der Schadenregulierung nach den vereinbarten Anteilen und Vertragsbedingungen.

Ein interner Streit zwischen mehreren Beteiligten über die Verteilung der Versicherungsbeiträge führt nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Maßgeblich sind vielmehr die rechtlichen Pflichten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag und die Folgen einer möglichen Pflichtverletzung.

Die Mitwirkungspflicht bezeichnet im Versicherungsrecht die gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Mitwirkung bei der Prüfung und Bearbeitung eines Versicherungsfalls. Versicherungsnehmer müssen insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen, zumutbar beschaffbare Nachweise vorlegen und vereinbarte Aufklärungsobliegenheiten beachten. Damit soll der Versicherer feststellen können, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und welche Leistungen er schuldet. Art und Umfang der Mitwirkung hängen von der jeweiligen Versicherung und den geltenden Regelungen ab.

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten?

Im privaten Versicherungsrecht sind insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die jeweiligen Versicherungsbedingungen maßgeblich. § 30 VVG regelt die Anzeige des Versicherungsfalls, § 31 VVG die Auskunfts- und Belegpflichten nach dessen Eintritt und § 14 VVG die Fälligkeit von Geldleistungen. Die möglichen Folgen einer Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ergeben sich insbesondere aus § 28 VVG.

Für die Schadensversicherung enthält § 82 VVG zusätzliche Regelungen zur Abwendung und Minderung von Schäden. Bei einzelnen Versicherungsarten können besondere Vorschriften gelten. Davon zu unterscheiden sind die Mitwirkungspflichten bei gesetzlichen Sozialleistungen, die insbesondere in den §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt sind.

Welche Auskünfte und Nachweise darf der Versicherer verlangen?

Nach § 31 VVG darf der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich sind. Dazu können beispielsweise Angaben zum Schadenhergang, Rechnungen, ärztliche Unterlagen oder andere geeignete Nachweise gehören. Die Beschaffung von Belegen kann jedoch nur verlangt werden, soweit sie dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.

Die erforderlichen Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Eine unbegrenzte Auskunftspflicht besteht allerdings nicht. Der Versicherer muss seine Anforderungen an den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen ausrichten. Steht die vertragliche Versicherungsleistung einem Dritten zu, treffen diesen nach § 31 Abs. 2 VVG ebenfalls die dort geregelten Auskunfts- und Belegpflichten.

Muss der Versicherungsfall unverzüglich gemeldet werden?

Nach § 30 VVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt eines Versicherungsfalls grundsätzlich unverzüglich anzeigen, sobald er davon Kenntnis erlangt. Unverzüglich bedeutet dabei ohne schuldhaftes Zögern und nicht zwingend innerhalb einer bestimmten Anzahl von Stunden. Steht die Versicherungsleistung einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet.

Für die Folgen einer verspäteten Meldung kommt es auf die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen an. Nach § 30 Abs. 2 VVG kann sich der Versicherer insbesondere nicht auf eine vereinbarte Leistungsfreiheit wegen Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht berufen, wenn er auf andere Weise rechtzeitig vom Versicherungsfall erfahren hat.

Gehört die Schadensminderung zur Mitwirkungspflicht?

In der Schadensversicherung muss der Versicherungsnehmer nach § 82 VVG bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Er muss zumutbare Weisungen des Versicherers beachten und, soweit die Umstände es gestatten, entsprechende Weisungen einholen. Welche Maßnahmen erforderlich sind, richtet sich nach der konkreten Situation.

Bei einem Leitungswasserschaden kann es beispielsweise notwendig sein, die Wasserzufuhr abzustellen und weitere Schäden nach Möglichkeit zu verhindern. Unzumutbare Maßnahmen oder eine Gefährdung der eigenen Sicherheit werden dadurch nicht verlangt. Werden die gesetzlichen Obliegenheiten nach § 82 VVG vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können sich daraus unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift Auswirkungen auf die Versicherungsleistung ergeben.

Wann wird die Versicherungsleistung fällig?

Nach § 14 VVG werden Geldleistungen des Versicherers grundsätzlich fällig, sobald die notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung abgeschlossen sind. Fehlen dafür erforderliche Auskünfte oder zumutbar beschaffbare Unterlagen, kann sich die Bearbeitung und damit auch die Auszahlung verzögern. Der Versicherer darf die Fälligkeit jedoch nicht durch sachlich unnötige Ermittlungen beliebig hinausschieben.

Eine verzögerte Fälligkeit bedeutet nicht, dass der Leistungsanspruch endgültig verloren geht. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Versicherer wegen einer rechtlich erheblichen Obliegenheitsverletzung seine Leistung kürzen oder verweigern darf.

Kann eine Abschlagszahlung verlangt werden?

Sind die notwendigen Erhebungen einen Monat nach Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer nach § 14 Abs. 2 VVG grundsätzlich eine Abschlagszahlung verlangen. Sie richtet sich nach dem Betrag, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Voraussetzung ist deshalb, dass sich ein entsprechender Mindestbetrag feststellen lässt.

Die Monatsfrist ist gehemmt, solange die notwendigen Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht abgeschlossen werden können. Ein Anspruch auf eine beliebig hohe Vorauszahlung besteht daher nicht. Fehlende Mitwirkung kann die Fälligkeit und die Möglichkeit einer Abschlagszahlung beeinflussen, ohne dass dadurch automatisch der gesamte Versicherungsanspruch entfällt.

Welche Folgen hat eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

Nicht jede verspätete, unvollständige oder unterbliebene Mitwirkung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes. Bei vertraglichen Obliegenheiten richten sich die möglichen Folgen insbesondere nach § 28 VVG. Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit ist unter anderem, dass der Versicherungsvertrag eine entsprechende Rechtsfolge für die Verletzung der betreffenden Obliegenheit vorsieht.

Bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung kann der Versicherer unter den gesetzlichen Voraussetzungen vollständig leistungsfrei sein. Bei grober Fahrlässigkeit kommt grundsätzlich eine Kürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens in Betracht. Ist die Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich, bleibt der Versicherer grundsätzlich zur Leistung verpflichtet. Diese Ausnahme gilt nicht bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung.

Bei Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls setzt eine vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit nach § 28 Abs. 2 VVG außerdem voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Für gesetzliche Obliegenheiten, insbesondere nach § 82 VVG, gelten die dort vorgesehenen besonderen Regelungen.

Was ist der Unterschied zur vorvertraglichen Anzeigepflicht?

Die vorvertragliche Anzeigepflicht betrifft Angaben vor Abschluss des Versicherungsvertrags. Nach § 19 VVG müssen Versicherungsnehmer grundsätzlich die ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Diese Pflicht ist von der Mitwirkung bei der späteren Prüfung eines Versicherungsfalls zu unterscheiden.

Auch die Rechtsfolgen sind unterschiedlich geregelt. Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen. Bei einer Verletzung vertraglicher Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls kommt es dagegen insbesondere auf § 28 VVG an.

Was gilt, wenn die Mitwirkung nicht möglich oder unzumutbar ist?

Versicherungsnehmer müssen nicht jede verlangte Maßnahme unabhängig von den Umständen erfüllen. Bereits § 31 VVG begrenzt die Beschaffung von Belegen auf das billigerweise Zumutbare. Auch bei vertraglichen Mitwirkungsobliegenheiten und Maßnahmen zur Schadensminderung sind die jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Grenzen zu beachten.

Können Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft oder bestimmte Auskünfte noch nicht erteilt werden, sollte der Versicherer möglichst frühzeitig darüber informiert werden. Sinnvoll ist es, die Gründe zu erläutern und gegebenenfalls eine Fristverlängerung zu erbitten. Ob und welche rechtlichen Nachteile entstehen können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Was sollten Versicherungsnehmer im Leistungsfall beachten?

Versicherungsnehmer sollten den Versicherungsfall zeitnah melden, erforderliche Fragen sorgfältig beantworten und vorhandene Nachweise geordnet einreichen. Wichtig ist außerdem, die Übermittlung von Unterlagen und wesentliche Mitteilungen möglichst zu dokumentieren. Werden umfangreiche Auskünfte verlangt oder Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung zurückgehalten, sollte geprüft werden, welche gesetzliche oder vertragliche Grundlage dafür besteht.

Mitwirkungspflichten sind gesetzliche oder vertragliche Pflichten und Obliegenheiten, die Versicherungsnehmer insbesondere bei der Meldung und Aufklärung eines Versicherungsfalls beachten müssen. Dazu gehören erforderliche Auskünfte, Nachweise und gegebenenfalls Maßnahmen zur Schadensminderung. Ausführliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen und möglichen Folgen einer Pflichtverletzung finden Sie in unserem Glossareintrag Mitwirkungspflicht.