Fachbegriffe aus der Versicherungsbranche

Ein Parafiskus ist eine Einrichtung, die öffentliche oder gesellschaftlich wichtige Aufgaben erfüllt und dafür eigene, zweckgebundene Finanzmittel verwaltet. Diese Mittel werden außerhalb des allgemeinen Staatshaushalts geführt. Die Finanzierung erfolgt insbesondere durch gesetzlich vorgeschriebene Beiträge oder andere Abgaben, teilweise auch durch staatliche Zuschüsse. Der Begriff stammt aus der Finanzwissenschaft und bezeichnet keine eigene Rechtsform.

Welche Einrichtungen zählen zu den Parafisken?

Typische Beispiele sind die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Dazu gehören die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Auch Kirchen und berufsständische Kammern werden in der Finanzwissenschaft zu den Parafisken gezählt.

Gemeinsam ist diesen Einrichtungen, dass sie bestimmte Aufgaben für die Allgemeinheit oder ihre Mitglieder erfüllen und dafür über eigene Finanzmittel verfügen. Wie sie organisiert und finanziert werden, unterscheidet sich je nach Einrichtung.

Was bedeutet Parafiskus für die gesetzliche Sozialversicherung?

Die Sozialversicherungsträger verwalten die ihnen zugewiesenen Mittel nach gesetzlichen Vorgaben. Sozialversicherungsbeiträge dienen beispielsweise der Finanzierung von Krankenbehandlungen, Renten, Pflegeleistungen oder der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Anders als allgemeine Steuereinnahmen sind diese Mittel für bestimmte Aufgaben vorgesehen. Einen Überblick über die einzelnen Versicherungszweige bietet unsere Fachseite zur Sozialversicherung in Deutschland.

Sind Parafisken unabhängig vom Staat?

Parafisken verfügen häufig über eine eigene Organisation und eine gewisse finanzielle Selbstverwaltung. Vollständig unabhängig sind sie jedoch nicht. Ihre Aufgaben, ihre Finanzierung und die Verwendung der Mittel unterliegen gesetzlichen Vorgaben und der jeweils zuständigen Aufsicht.

Bei den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern ist die Selbstverwaltung ein wichtiges Organisationsprinzip. Sie ermöglicht Entscheidungen innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens, bedeutet aber keine freie Verfügung über die Beitragseinnahmen.

Ist jede öffentliche Versicherung ein Parafiskus?

Nein. Entscheidend ist nicht allein, ob eine Einrichtung öffentlich-rechtlich organisiert ist oder öffentliche Träger hat. Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die Versicherungsschutz auf vertraglicher Grundlage gegen Prämien anbieten, sind deshalb nicht automatisch Parafisken. Die gesetzliche Sozialversicherung nimmt dagegen gesetzlich zugewiesene Aufgaben wahr und gilt als typisches Beispiel für einen Sozialparafiskus.

Ein parametrischer Trigger ist ein vertraglich festgelegter Auslöser für eine Versicherungs- oder Rückversicherungsleistung. Entscheidend ist dabei nicht die tatsächlich entstandene Schadenhöhe, sondern ob ein zuvor vereinbarter, objektiv messbarer Schwellenwert erreicht oder überschritten wird. Solche Auslöser werden insbesondere zur Absicherung von Naturkatastrophen eingesetzt, beispielsweise bei Erdbeben, Stürmen oder extremen Niederschlägen.

Wie funktioniert ein parametrischer Trigger?

Bei Vertragsabschluss wird festgelegt, welches Ereignis maßgeblich ist, wie es gemessen wird und unter welchen Bedingungen eine Zahlung erfolgt. Ein Beispiel ist eine Absicherung gegen Erdbeben: Überschreitet ein Erdbeben in einer bestimmten Region die vereinbarte Stärke, kann der Trigger ausgelöst werden. Ob und in welcher Höhe eine Leistung erfolgt, richtet sich nach den vertraglichen Bedingungen.

Die maßgeblichen Ereignisdaten stammen in der Regel aus vorher festgelegten, unabhängigen Mess- oder Datenquellen. Eine aufwendige Ermittlung der tatsächlichen Schadenhöhe ist für die Auslösung der parametrischen Leistung grundsätzlich nicht erforderlich.

Welche Arten parametrischer Trigger gibt es?

Bei einem einfachen parametrischen Trigger genügt ein einzelnes festgelegtes Messkriterium, beispielsweise eine bestimmte Windgeschwindigkeit oder Erdbebenstärke. Bei gewichteten parametrischen Triggern werden mehrere Messwerte oder Regionen nach einer vereinbarten Formel berücksichtigt. Dabei können beispielsweise Gebiete mit hohen versicherten Werten stärker gewichtet werden.

Gewichtete Trigger können die tatsächliche Risikoverteilung besser abbilden. Sie beseitigen jedoch nicht das sogenannte Basisrisiko, also die Möglichkeit, dass die vertragliche Leistung vom tatsächlich entstandenen Schaden abweicht.

Welche Bedeutung haben parametrische Trigger bei Katastrophenanleihen?

Parametrische Trigger können bei Katastrophenanleihen, auch Cat Bonds genannt, eingesetzt werden. Mit solchen Kapitalmarktinstrumenten können Versicherer oder Rückversicherer bestimmte Katastrophenrisiken auf Anleger übertragen. Tritt ein vertraglich definiertes Ereignis ein und werden die festgelegten Bedingungen erfüllt, kann dies dazu führen, dass Anleger einen Teil ihres eingesetzten Kapitals oder das gesamte betroffene Kapital verlieren. Die dadurch verfügbaren Mittel dienen der vereinbarten Risikoabsicherung.

Nicht jeder Cat Bond verwendet einen parametrischen Trigger. Je nach Konstruktion können auch andere Auslösekriterien maßgeblich sein, beispielsweise die tatsächlich erlittenen Verluste eines Versicherers.

Welche Vorteile und Risiken haben parametrische Trigger?

Ein wesentlicher Vorteil ist die vergleichsweise schnelle und transparente Feststellung, ob die vereinbarten Auszahlungsbedingungen erfüllt sind. Da keine vollständige Schadenregulierung zur Ermittlung der Leistungshöhe erforderlich ist, kann die Abwicklung vereinfacht werden.

Dem steht das Basisrisiko gegenüber: Ein schwerer tatsächlicher Schaden kann entstehen, ohne dass der vereinbarte Schwellenwert erreicht wird. Umgekehrt kann eine Zahlung ausgelöst werden, obwohl der wirtschaftliche Schaden gering ist. Deshalb müssen die Messkriterien, Schwellenwerte und Auszahlungsregeln möglichst genau auf das abzusichernde Risiko abgestimmt werden.

Ein Partialmodell, auch partielles internes Modell genannt, ist ein Verfahren, mit dem Versicherungsunternehmen bestimmte Risiken im Rahmen der europäischen Versicherungsaufsicht Solvency II selbst berechnen können. Es dient dazu, die Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) zu ermitteln. Diese beschreibt, wie viel Eigenkapital ein Versicherer zur Absicherung seiner Risiken nach den aufsichtsrechtlichen Vorgaben vorhalten muss.

Anders als ein vollständiges internes Modell erfasst ein Partialmodell nur ausgewählte Risiken oder Geschäftsbereiche. Für die übrigen Bereiche wird weiterhin die gesetzlich vorgegebene Standardformel verwendet. Grundlage sind insbesondere die §§ 111 und 112 VAG.

Warum verwenden Versicherer ein Partialmodell?

Versicherungsunternehmen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit und der damit verbundenen Risiken. Die einheitliche Standardformel kann diese Besonderheiten nicht immer ausreichend abbilden. Mit einem Partialmodell lassen sich ausgewählte Risiken anhand unternehmenseigener Daten und Berechnungsverfahren genauer berücksichtigen.

Ziel ist eine Kapitalanforderung, die besser zum tatsächlichen Risikoprofil des Versicherers passt. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Unternehmen weniger Eigenkapital benötigt. Je nach Risikosituation kann die berechnete Kapitalanforderung auch höher ausfallen.

Welche Risiken kann ein Partialmodell erfassen?

Nach § 112 VAG können Partialmodelle für bestimmte Risikomodule oder Untermodule, für das operationelle Risiko sowie für gesetzlich vorgesehene Anpassungen bei der Kapitalberechnung genehmigt werden. Sie können sich auf die gesamte Geschäftstätigkeit oder auf einzelne Hauptgeschäftsbereiche beziehen.

Ein Versicherer könnte beispielsweise für ausgewählte versicherungstechnische Risiken ein eigenes Berechnungsmodell verwenden, während andere Risiken weiterhin nach der Standardformel bewertet werden. Die Ergebnisse müssen nach den aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu einer gesamten Solvabilitätskapitalanforderung zusammengeführt werden.

Welche Voraussetzungen muss ein Partialmodell erfüllen?

Ein Versicherungsunternehmen darf ein Partialmodell nicht eigenmächtig für die aufsichtsrechtliche Kapitalberechnung einsetzen. Die Verwendung muss von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Das Unternehmen muss insbesondere nachweisen, dass das Modell sein Risikoprofil besser abbildet als die Standardformel und dass der begrenzte Anwendungsbereich sachlich gerechtfertigt ist.

Außerdem gelten Anforderungen an die verwendeten Daten, die statistischen Verfahren, die Dokumentation und die regelmäßige Überprüfung des Modells. Das Modell muss in das Risikomanagement des Unternehmens eingebunden sein und mit den gesetzlichen Vorgaben zur Kapitalberechnung übereinstimmen.

Welche Bedeutung hat ein Partialmodell für Versicherungsnehmer?

Für Versicherungsnehmer hat ein Partialmodell keine unmittelbare Auswirkung auf die vereinbarten Versicherungsleistungen oder die Berechnung ihrer individuellen Beiträge. Es betrifft in erster Linie die finanzielle Risikobewertung und Kapitalausstattung des Versicherungsunternehmens. Damit ist es Teil des aufsichtsrechtlichen Systems, das die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verpflichtungen gegenüber den Versicherten absichern soll.

Eine Partnerwerkstatt ist eine Kfz-Werkstatt, die mit einem Versicherungsunternehmen zusammenarbeitet. Versicherer vereinbaren mit solchen Werkstätten bestimmte Bedingungen für die Reparatur und Abwicklung von Fahrzeugschäden. Partnerwerkstätten spielen insbesondere bei Kaskoversicherungen mit vereinbarter Werkstattbindung eine Rolle.

Welche Vorteile kann eine Partnerwerkstatt bieten?

Partnerwerkstätten bieten je nach Vereinbarung zusätzliche Leistungen wie einen Hol- und Bringdienst, ein Ersatzfahrzeug oder die direkte Abrechnung mit dem Versicherer an. Dadurch kann sich die Schadenabwicklung für Versicherte vereinfachen. Ob diese Leistungen tatsächlich enthalten sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag und dem Werkstattnetz ab.

Die Zusammenarbeit mit einem Versicherer ist allerdings keine Garantie für eine bessere Reparaturqualität. Auch freie Werkstätten und Vertragswerkstätten der Fahrzeughersteller können fachgerechte Reparaturen durchführen.

Muss man eine Partnerwerkstatt nutzen?

Das hängt vom Versicherungsvertrag und von der Art des Schadens ab. Wurde in der Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung eine Werkstattbindung vereinbart, müssen Versicherte bei den davon erfassten Reparaturen grundsätzlich eine vom Versicherer vorgesehene Werkstatt nutzen. Wer stattdessen eine andere Werkstatt beauftragt, muss je nach Vertragsbedingungen mit einer gekürzten Erstattung oder einer zusätzlichen Selbstbeteiligung rechnen.

Besteht keine Werkstattbindung, können Versicherte ihre Reparaturwerkstatt grundsätzlich selbst wählen. Die Erstattung richtet sich weiterhin nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Weitere Informationen zur Absicherung von Fahrzeugschäden bietet unsere Fachseite zur Teilkasko- und Vollkaskoversicherung.

Was gilt bei einem unverschuldeten Unfall?

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall besteht grundsätzlich freie Werkstattwahl. Geschädigte müssen ihr Fahrzeug nicht allein deshalb in einer Partnerwerkstatt des gegnerischen Haftpflichtversicherers reparieren lassen, weil dieser eine solche Werkstatt empfiehlt. Allerdings kann bei der Erstattung von Reparaturkosten unter bestimmten Voraussetzungen eine zumutbare und gleichwertige günstigere Reparaturmöglichkeit berücksichtigt werden.

Eine Empfehlung des gegnerischen Versicherers sollte deshalb nicht mit einer verbindlichen Werkstattvorgabe verwechselt werden. Wer unsicher ist, sollte vor einer Reparatur klären, welche Kosten übernommen werden und ob besondere Bedingungen gelten.

Von einer passiven Rückversicherung spricht man, wenn ein Versicherungsunternehmen einen Teil seiner übernommenen Risiken an einen Rückversicherer weitergibt. Das Versicherungsunternehmen wird dabei als Erstversicherer oder Zedent bezeichnet. Der Rückversicherer übernimmt gegen eine vereinbarte Vergütung einen Teil der finanziellen Belastung aus den abgesicherten Risiken.

Der Begriff „passiv“ beschreibt die Sicht des Unternehmens, das Risiken abgibt. Bei der aktiven Rückversicherung betrachtet man dagegen die Seite des Unternehmens, das diese Risiken übernimmt.

Wie funktioniert eine passive Rückversicherung?

Ein Versicherer kann beispielsweise einen Teil seiner möglichen Schäden aus Sturmereignissen rückversichern. Kommt es zu einem versicherten Großschaden, beteiligt sich der Rückversicherer nach den vereinbarten Bedingungen an der finanziellen Belastung.

Die Risikoübertragung kann unterschiedlich gestaltet werden. Bei einer Quotenrückversicherung übernimmt der Rückversicherer einen festgelegten Anteil der versicherten Risiken und Schäden. Bei einer nichtproportionalen Rückversicherung beteiligt er sich dagegen erst, wenn eine vereinbarte Schadengrenze überschritten wird. Welche Risiken und Beträge tatsächlich abgesichert sind, bestimmt der jeweilige Rückversicherungsvertrag.

Welche Vorteile bietet die passive Rückversicherung?

Durch die Weitergabe von Risiken kann ein Versicherungsunternehmen seine finanzielle Belastung bei großen oder zahlreichen Schäden begrenzen. Das ist insbesondere bei Naturkatastrophen, außergewöhnlichen Großschäden oder hohen Versicherungssummen von Bedeutung. Die Rückversicherung kann außerdem dazu beitragen, dass ein Versicherer Risiken übernehmen kann, die er allein nur schwer tragen könnte.

Unter den aufsichtsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen kann eine wirksame Rückversicherung auch bei der Berechnung der erforderlichen Kapitalausstattung berücksichtigt werden. Eine automatische Verringerung der Eigenkapitalanforderungen ist damit jedoch nicht verbunden.

Welche Risiken bleiben für den Erstversicherer bestehen?

Eine passive Rückversicherung beseitigt nicht sämtliche Risiken. Der Erstversicherer trägt weiterhin den vertraglich vereinbarten Eigenanteil. Außerdem können Deckungsgrenzen, Ausschlüsse oder Streitigkeiten über den Rückversicherungsvertrag dazu führen, dass Schäden nicht vollständig erstattet werden. Hinzu kommt das Risiko, dass der Rückversicherer seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann.

Was bedeutet die passive Rückversicherung für Versicherungsnehmer?

Für Versicherungsnehmer ändert sich durch den Abschluss einer passiven Rückversicherung grundsätzlich nichts am bestehenden Versicherungsvertrag. Ihr Vertragspartner bleibt der Erstversicherer, der auch weiterhin für die vereinbarten Leistungen verantwortlich ist. Der Versicherungsnehmer muss seine Ansprüche daher grundsätzlich gegenüber diesem Unternehmen geltend machen und nicht gegenüber dessen Rückversicherer.

Eine Passivenversicherung schützt vor bestimmten finanziellen Belastungen, die durch neue oder höhere Verbindlichkeiten entstehen können. Der Begriff stammt aus der versicherungswirtschaftlichen Einteilung nach dem versicherten Vermögensinteresse. Während eine Aktivenversicherung vorhandene Vermögenswerte oder Forderungen absichert, richtet sich eine Passivenversicherung auf mögliche Verpflichtungen, die das Vermögen belasten können. Das wichtigste Beispiel ist die Haftpflichtversicherung.

Was ist der Unterschied zwischen Aktiven- und Passivenversicherung?

Bei einer Aktivenversicherung steht der Schutz vorhandener Vermögenswerte im Vordergrund, beispielsweise eines Gebäudes oder des Hausrats. Eine Passivenversicherung schützt dagegen vor bestimmten finanziellen Verpflichtungen, die erst durch ein versichertes Ereignis entstehen oder sich erhöhen können. Dazu gehören insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter, für die der Versicherte rechtlich verantwortlich ist.

Die Unterscheidung beschreibt somit das versicherte Vermögensinteresse und keine besondere Rechtsform oder eigenständige Versicherungssparte.

Warum gehört die Haftpflichtversicherung zu den Passivenversicherungen?

Eine Haftpflichtversicherung schützt den Versicherten vor den finanziellen Folgen versicherter Haftpflichtansprüche. Verursacht beispielsweise jemand fahrlässig einen Schaden am Eigentum einer anderen Person, kann daraus eine Schadensersatzverpflichtung entstehen. Die Haftpflichtversicherung prüft den Anspruch und übernimmt bei bestehendem Versicherungsschutz die berechtigte Entschädigung.

Typische Beispiele sind die Privathaftpflichtversicherung, die Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung. Welche Risiken und Ansprüche abgesichert sind, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Einen Überblick bietet unsere Fachseite zu den Haftpflichtversicherungen.

Was bedeutet passiver Rechtsschutz?

Zur Haftpflichtversicherung gehört auch die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche. Der Versicherer prüft, ob der Versicherte tatsächlich haftet, und übernimmt im Rahmen des Versicherungsschutzes erforderliche Kosten der Anspruchsabwehr, beispielsweise für Anwälte oder Gerichtsverfahren. Diese Funktion wird als passiver Rechtsschutz bezeichnet.

Anders als eine eigenständige Rechtsschutzversicherung dient dieser Schutz nicht allgemein dazu, eigene Ansprüche gegen andere Personen durchzusetzen. Er ist auf die Abwehr der gegen den Versicherten gerichteten Haftpflichtansprüche beschränkt. Die grundlegenden Leistungspflichten der Haftpflichtversicherung ergeben sich aus § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Der passive Rechtsschutz bezeichnet im Versicherungswesen die Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegen eine versicherte Person oder ein versichertes Unternehmen erheben. Er ist eine wesentliche Leistung der Haftpflichtversicherung. Der Versicherer prüft geltend gemachte Schadensersatzansprüche, wehrt unbegründete Forderungen ab und übernimmt im Rahmen des Versicherungsschutzes die dafür erforderlichen Kosten.

Wie funktioniert der passive Rechtsschutz?

Macht ein Geschädigter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer geltend, prüft der Haftpflichtversicherer, ob eine Haftung besteht und der Anspruch vom Versicherungsschutz erfasst ist. Berechtigte Forderungen erfüllt er im vereinbarten Umfang. Unbegründete oder überhöhte Forderungen wehrt er ab. Dazu kann der Versicherer auch einen Rechtsanwalt beauftragen und die Verteidigung in einem Gerichtsverfahren übernehmen.

Welche Kosten übernimmt der passive Rechtsschutz?

Bei der Abwehr versicherter Haftpflichtansprüche übernimmt der Versicherer grundsätzlich die erforderlichen Kosten. Dazu können Anwaltsgebühren, Gerichtskosten sowie Kosten für Sachverständige und Zeugen gehören. Maßgeblich sind insbesondere § 101 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die jeweiligen Versicherungsbedingungen. Nach der gesetzlichen Grundregel werden die Kosten der Anspruchsabwehr nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Abweichende vertragliche Regelungen sind nur im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich.

Welche Versicherungen bieten passiven Rechtsschutz?

Der passive Rechtsschutz gehört insbesondere zur Privathaftpflichtversicherung, Tierhalterhaftpflichtversicherung sowie zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung. Auch die Kfz-Haftpflichtversicherung wehrt im Rahmen ihres Versicherungsschutzes unbegründete Schadensersatzansprüche ab. Welche Forderungen erfasst sind, richtet sich nach der jeweiligen Versicherungsart und den Vertragsbedingungen.

Was ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Rechtsschutz?

Beim aktiven Rechtsschutz geht es darum, eigene rechtliche Interessen wahrzunehmen, beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen eine andere Person durchzusetzen. Eine Rechtsschutzversicherung kann hierfür die vereinbarten Kosten übernehmen. Der passive Rechtsschutz innerhalb einer Haftpflichtversicherung dient dagegen der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, die gegen den Versicherten gerichtet sind. Er ersetzt deshalb keine eigenständige Rechtsschutzversicherung.

Ist der passive Rechtsschutz gesetzlich geregelt?

Ja. Nach § 100 VVG gehört die Abwehr unbegründeter Haftpflichtansprüche zu den grundlegenden Leistungspflichten des Haftpflichtversicherers. § 101 VVG regelt insbesondere die Kosten der Anspruchsabwehr. Der konkrete Versicherungsschutz richtet sich zusätzlich nach dem jeweiligen Vertrag.

Was sollten Versicherungsnehmer bei einer Schadensersatzforderung beachten?

Wer mit einer Schadensersatzforderung konfrontiert wird, sollte seinen Haftpflichtversicherer zeitnah informieren und die geltenden Anzeige- und Mitwirkungspflichten beachten. Forderungen sollten nicht ohne vorherige Abstimmung mit dem Versicherer anerkannt oder bezahlt werden. Bei gerichtlichen Schreiben ist besondere Eile geboten, da kurze Fristen gelten können. Der Versicherer kann dann die erforderlichen Schritte zur Regulierung oder Anspruchsabwehr veranlassen.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Absicherung von Schadensersatzansprüchen bietet unsere Fachseite zur Privathaftpflichtversicherung. Die Absicherung eigener rechtlicher Interessen erläutert unsere Fachseite zur Rechtsschutzversicherung.

Die Passivlegitimation bezeichnet im Zivilrecht die Frage, ob eine Person oder ein Unternehmen tatsächlich der richtige Anspruchsgegner ist. Passivlegitimiert ist, wer nach dem materiellen Recht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs verpflichtet ist. Das Gegenstück ist die Aktivlegitimation: Sie beschreibt, wem der Anspruch rechtlich zusteht. Beide Begriffe sind besonders wichtig, wenn ein Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden soll.

Welche Bedeutung hat die Passivlegitimation bei einer Klage?

Die Passivlegitimation gehört zur Begründetheit einer zivilrechtlichen Klage. Das Gericht prüft, ob der Beklagte tatsächlich zur verlangten Leistung verpflichtet ist. Fehlt die Passivlegitimation, wird die Klage grundsätzlich als unbegründet abgewiesen. Das ist von der Zulässigkeit einer Klage zu unterscheiden, bei der es beispielsweise um die Zuständigkeit des Gerichts oder die Prozessführungsbefugnis geht.

Wer ist bei einem Versicherungsfall passivlegitimiert?

Das hängt davon ab, welcher Anspruch geltend gemacht wird. Verlangt ein Versicherungsnehmer eine vertraglich geschuldete Versicherungsleistung, richtet sich der Anspruch grundsätzlich gegen den verpflichteten Versicherer. Macht dagegen ein Geschädigter einen Schadensersatzanspruch geltend, ist zunächst die Person oder das Unternehmen Anspruchsgegner, die beziehungsweise das für den Schaden rechtlich einzustehen hat.

Bei einer Haftpflichtversicherung ist der Versicherer nicht automatisch gegenüber dem Geschädigten zur Zahlung verpflichtet. Ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer besteht nur, wenn das Gesetz oder eine andere maßgebliche Rechtsgrundlage dies vorsieht. Ein wichtiges Beispiel ist der Direktanspruch nach § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), insbesondere bei der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Warum ist die Passivlegitimation für Verbraucher wichtig?

Wer einen Anspruch gerichtlich geltend machen möchte, muss prüfen, gegen wen dieser rechtlich besteht. Wird die falsche Person oder das falsche Unternehmen verklagt, kann die Klage trotz eines möglicherweise bestehenden Anspruchs gegen einen anderen Beteiligten erfolglos bleiben. Gerade bei Versicherungsfällen ist deshalb zwischen dem vertraglichen Leistungsanspruch gegen den Versicherer und einem Schadensersatzanspruch gegen den verantwortlichen Schädiger zu unterscheiden.

Eine Patentversicherung schützt Unternehmen und Erfinder vor bestimmten finanziellen Risiken aus Streitigkeiten über Patente und gegebenenfalls weitere gewerbliche Schutzrechte. Der Begriff bezeichnet kein einheitliches Versicherungsprodukt. Zu unterscheiden sind insbesondere die Patentrechtsschutzversicherung, die Kosten rechtlicher Auseinandersetzungen absichern kann, und die Patenthaftpflichtversicherung, die zusätzlich bestimmte Haftpflichtansprüche wegen der Verletzung fremder Schutzrechte abdecken kann. Entscheidend ist der jeweils vereinbarte Versicherungsumfang.

Was leistet eine Patentrechtsschutzversicherung?

Eine Patentrechtsschutzversicherung übernimmt im vereinbarten Umfang Kosten rechtlicher Auseinandersetzungen über versicherte Schutzrechte. Dazu können Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten gehören. Beim defensiven Rechtsschutz geht es darum, sich gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen, beispielsweise gegen den Vorwurf einer Patentverletzung. Ein erweiterter aktiver Rechtsschutz kann zusätzlich die Durchsetzung eigener Ansprüche ermöglichen, wenn ein anderes Unternehmen ein versichertes Schutzrecht verletzt.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Finanzierung eines Rechtsstreits und der Übernahme einer Schadensersatzverpflichtung. Eine reine Patentrechtsschutzversicherung bezahlt grundsätzlich nicht den Schadensersatz, den der Versicherungsnehmer einem Dritten schuldet.

Was ist eine Patenthaftpflichtversicherung?

Eine Patenthaftpflichtversicherung dient der Absicherung bestimmter Haftungsrisiken aus der Verletzung fremder Patente oder anderer ausdrücklich versicherter Schutzrechte. Je nach Vertrag prüft sie gegen den Versicherungsnehmer erhobene Ansprüche, wehrt unbegründete Forderungen ab und übernimmt berechtigte Schadensersatzansprüche im vereinbarten Umfang.

Nicht jede finanzielle Folge einer Schutzrechtsverletzung ist damit versichert. Insbesondere bei Lizenzforderungen, Vertragsstrafen, Rückrufkosten und sonstigen Folgeschäden muss genau geprüft werden, ob überhaupt Versicherungsschutz besteht. Auch vorsätzliche oder wissentliche Schutzrechtsverletzungen können ausgeschlossen sein.

Für wen kann eine Patentversicherung sinnvoll sein?

Eine Patentversicherung kann für technologieorientierte Unternehmen, innovative mittelständische Betriebe, Start-ups und einzelne Erfinder interessant sein. Das gilt besonders, wenn eigene Patente einen hohen wirtschaftlichen Wert besitzen oder das Unternehmen bei der Entwicklung und Vermarktung seiner Produkte mit fremden Schutzrechten in Berührung kommt.

Ob eine solche Absicherung wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt vom tatsächlichen Streitrisiko, den möglichen Verfahrens- und Haftungskosten, den finanziellen Möglichkeiten und dem angebotenen Versicherungsumfang ab.

Worauf sollte man bei einer Patentversicherung achten?

Vor dem Abschluss sollte geklärt werden, ob die Versicherung die Durchsetzung eigener Schutzrechte, die Abwehr fremder Ansprüche oder auch die Übernahme bestimmter Schadensersatzverpflichtungen umfasst. Wichtig sind außerdem die versicherten Schutzrechte, der geografische Geltungsbereich, Versicherungssummen, Selbstbeteiligungen, Wartezeiten und Ausschlüsse.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Definition des Versicherungsfalls. Je nach Vertrag kann beispielsweise entscheidend sein, wann eine Schutzrechtsverletzung stattgefunden hat oder wann ein Anspruch erstmals erhoben wurde. Auch Regelungen zu vorvertraglichen Ereignissen und zu Ansprüchen nach Vertragsende sollten geprüft werden.

Herkömmliche Rechtsschutz- und Betriebshaftpflichtversicherungen decken Streitigkeiten über Patente häufig nicht oder nur eingeschränkt ab. Eine Patentversicherung ersetzt zudem weder die sorgfältige Prüfung fremder Schutzrechte noch eine qualifizierte patentrechtliche Beratung.

Eine Patientenquittung informiert gesetzlich Krankenversicherte darüber, welche medizinischen Leistungen sie erhalten haben und welche Kosten dafür zulasten ihrer Krankenkasse entstehen. Sie dient der Transparenz bei der Abrechnung ärztlicher, zahnärztlicher und stationärer Leistungen. Anders als eine privatärztliche Rechnung ist die Patientenquittung grundsätzlich keine Zahlungsaufforderung an den Patienten.

Wer hat Anspruch auf eine Patientenquittung?

Gesetzlich Versicherte können nach § 305 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von ihrer Vertragsarzt- oder Vertragszahnarztpraxis sowie von einem Krankenhaus eine verständliche Aufstellung der erbrachten Leistungen und Kosten verlangen. Die Information kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Eine Patientenquittung wird nicht automatisch nach jeder Behandlung ausgestellt, sondern muss angefordert werden.

Wann erhält man eine Patientenquittung und was kostet sie?

In Arzt- und Zahnarztpraxen können Versicherte eine Patientenquittung direkt im Anschluss an die Behandlung erhalten. Diese ist kostenfrei. Alternativ können sie eine quartalsweise Übersicht verlangen, die spätestens vier Wochen nach Ablauf des betreffenden Quartals bereitgestellt werden muss. Für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung fällt eine Aufwandspauschale von einem Euro zuzüglich möglicher Versandkosten an.

Krankenhäuser müssen die verlangte Leistungs- und Kosteninformation innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Krankenhausbehandlung zur Verfügung stellen. Dafür wird keine Gebühr erhoben.

Welche Angaben enthält eine Patientenquittung?

Eine Patientenquittung enthält Angaben zu den erbrachten medizinischen Leistungen, zum Behandlungszeitraum und zu den dafür angesetzten Kosten. In Arztpraxen können dazu insbesondere die abgerechneten Gebührenpositionen und deren verständliche Bezeichnung gehören. Die ausgewiesenen Kosten sind bei der vertragsärztlichen Versorgung zunächst vorläufig und entsprechen nicht unbedingt dem endgültigen Abrechnungsbetrag.

Bei Krankenhausbehandlungen können zusätzliche Angaben hinzukommen, beispielsweise zur Hauptdiagnose, zu den berechneten Entgelten und zu gesetzlichen Zuzahlungen.

Kann man die Patientenquittung auch bei der Krankenkasse anfordern?

Ja. Nach § 305 Absatz 1 SGB V können gesetzlich Versicherte auch ihre Krankenkasse um Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten bitten. Viele Krankenkassen stellen solche Informationen über ihre Online-Geschäftsstelle oder eine App bereit. Dabei kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen, weil ärztliche Leistungen häufig erst nach Abschluss des Abrechnungsverfahrens bei der Krankenkasse erfasst werden.

Wofür ist eine Patientenquittung sinnvoll?

Mit einer Patientenquittung können Versicherte nachvollziehen, welche Behandlungen abgerechnet wurden und welche Kosten dadurch entstanden sind. Fallen unklare oder möglicherweise nicht erbrachte Leistungen auf, können sie bei der Praxis oder ihrer Krankenkasse nachfragen.

Die Patientenquittung ist allerdings nicht mit einer Rechnung für selbst bezahlte Behandlungen oder einem Nachweis über geleistete Zuzahlungen gleichzusetzen. Für Kostenerstattungen oder steuerliche Nachweise können deshalb andere Belege erforderlich sein.

Die gesetzliche Grundlage bildet § 305 SGB V. Weitere Informationen zur Patientenquittung bietet das Bundesgesundheitsministerium.