FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

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BegriffDefinition
Lebensgemeinschaft

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht, wenn zwei Menschen in einer auf Dauer angelegten persönlichen Beziehung zusammenleben, ohne miteinander verheiratet zu sein. Anders als bei einer reinen Wohngemeinschaft ist ihre Verbindung auf eine gemeinsame Lebensgestaltung ausgerichtet. Häufig teilen die Partner einen Haushalt und übernehmen finanzielle Verantwortung füreinander.

Auch ohne Trauschein können Lebenspartner verschiedene Versicherungen gemeinsam nutzen. Allerdings sind sie rechtlich nicht in allen Bereichen Ehepaaren gleichgestellt. Besonders bei der Krankenversicherung, im Todesfall und nach einer Trennung können sich daraus Unterschiede ergeben.

 

Welche Rechte haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Unverheiratete Lebenspartner haben grundsätzlich keinen gegenseitigen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, keinen Zugewinnausgleich und kein gesetzliches Erbrecht. Bestimmte Ansprüche können sich jedoch aus besonderen gesetzlichen Regelungen, etwa bei der Betreuung eines gemeinsamen Kindes, oder aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Wer gemeinsam einen Miet- oder Kreditvertrag unterschreibt, übernimmt außerdem die daraus entstehenden Verpflichtungen.

Auch eine gesetzliche Witwen- oder Witwerrente steht unverheirateten Partnern aufgrund ihrer Lebensgemeinschaft nicht zu. Im Krankheitsfall besteht zudem kein allgemeines gesetzliches Vertretungsrecht wie das unter bestimmten Voraussetzungen für Ehegatten geltende Notvertretungsrecht. Deshalb können eine Vorsorgevollmacht sowie ein Testament oder Erbvertrag sinnvoll sein, wenn sich die Partner gegenseitig absichern möchten.

 

Können unverheiratete Paare gemeinsam versichert sein?

Bei einigen Versicherungen ist eine gemeinsame Absicherung möglich. So kann ein unverheirateter Lebenspartner in vielen Privathaftpflichtversicherungen und Rechtsschutzversicherungen mitversichert werden. Entscheidend sind die jeweiligen Vertragsbedingungen. Häufig muss der Partner dem Versicherer ausdrücklich gemeldet werden. Gegenseitige Schadenersatzansprüche oder Rechtsstreitigkeiten zwischen mitversicherten Partnern können vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein.

Für eine gemeinsam bewohnte Wohnung genügt in der Hausratversicherung normalerweise ein Vertrag, der den Hausrat beider Partner umfassen kann. Die Versicherungssumme beziehungsweise Entschädigungsgrenze sollte dabei zum gesamten versicherten Hausrat passen. Beide Partner müssen nicht zwangsläufig als Versicherungsnehmer eingetragen sein, damit Versicherungsschutz besteht.

 

Wie sind unverheiratete Partner krankenversichert?

In der gesetzlichen Krankenversicherung können unverheiratete Lebenspartner nicht aufgrund ihrer Lebensgemeinschaft beitragsfrei über den anderen Partner familienversichert werden. Beide müssen deshalb eigenständig krankenversichert sein. Die Familienversicherung gemeinsamer Kinder richtet sich dagegen nach den gesetzlichen Voraussetzungen und ist auch bei unverheirateten Eltern möglich.

Auch in der privaten Krankenversicherung wird der Versicherungsschutz für jede Person gesondert vereinbart. Ein gemeinsamer Haushalt führt nicht automatisch zu einem günstigeren Beitrag oder einem gemeinsamen Partnertarif.

 

Was sollten Lebenspartner für den Todesfall beachten?

Da unverheiratete Partner grundsätzlich nicht gesetzlich voneinander erben, kann eine private Absicherung besonders wichtig sein. Bestehen gemeinsame Kredite oder ist ein Partner finanziell vom Einkommen des anderen abhängig, kann eine Risikolebensversicherung helfen, die wirtschaftlichen Folgen eines Todesfalls aufzufangen.

Bei der Vertragsgestaltung kommt es darauf an, wer Versicherungsnehmer, versicherte Person und bezugsberechtigte Person ist. Unverheiratete Paare können beispielsweise eine sogenannte Über-Kreuz-Versicherung vereinbaren, bei der jeder Partner das Leben des anderen versichert und seinen eigenen Vertrag finanziert. Diese Gestaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerliche Vorteile haben. Ob sie geeignet ist, sollte anhand der persönlichen und vertraglichen Verhältnisse geprüft werden.

 

Was passiert mit gemeinsamen Versicherungen bei einer Trennung?

Bei einer Trennung sollte geklärt werden, welche Verträge weiterbestehen und wer künftig versichert ist. Zieht ein Partner aus, kann die bisherige Mitversicherung in der Privathaftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung entfallen. Auch die Hausratversicherung muss möglicherweise an die veränderte Wohnsituation angepasst werden. Wer bislang nur mitversichert war, benötigt gegebenenfalls einen eigenen Vertrag.

Besonders wichtig ist die Überprüfung bestehender Bezugsrechte aus Lebensversicherungen. Eine Trennung führt nicht automatisch dazu, dass ein früher eingesetzter Partner seine Bezugsberechtigung verliert. Ob eine Änderung möglich ist, hängt unter anderem davon ab, ob das Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich vereinbart wurde.

 

Fazit: Lebensgemeinschaft und Versicherungsschutz

Unverheiratete Paare können verschiedene Versicherungen gemeinsam nutzen, sind rechtlich aber nicht in allen Bereichen Ehepaaren gleichgestellt. Vor allem beim gesetzlichen Erbrecht, bei Hinterbliebenenleistungen und in der Krankenversicherung bestehen Unterschiede. Deshalb sollten Lebenspartner nicht nur prüfen, welche Verträge sie gemeinsam nutzen können, sondern auch, welche individuellen Vereinbarungen für ihre gegenseitige Absicherung erforderlich sind.

Synonyme - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, unverheiratete Lebenspartner, Partnerschaft ohne Trauschein, nichteheliche Partnerschaft
Lebenslange Rente

Eine lebenslange Rente ist eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung, die grundsätzlich bis zum Tod des Rentenempfängers geleistet wird. Ihr wesentliches Merkmal ist damit nicht eine bestimmte Form der Altersvorsorge, sondern die lebenslange Dauer der Auszahlung. Sie schützt insbesondere vor dem finanziellen Risiko, dass angespartes Vermögen bei einem langen Leben vorzeitig aufgebraucht wird.

Lebenslange Rentenzahlungen kommen in unterschiedlichen Versorgungssystemen vor. Dazu gehören beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung sowie private Rentenversicherungen. Auch die Basisrente und die Riester-Rente sehen grundsätzlich eine lebenslange Altersleistung vor.

Wie funktioniert eine lebenslange Rente?

Wie die Höhe einer lebenslangen Rente bestimmt wird, hängt vom jeweiligen Versorgungssystem ab. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sie sich insbesondere nach den während des Erwerbslebens erworbenen Entgeltpunkten. Bei einer privaten Rentenversicherung sind unter anderem das vorhandene Vertragskapital, die vereinbarten Garantien, der Rentenfaktor und die Vertragsbedingungen maßgeblich.

Bei privaten Rentenversicherungen wird das für die Verrentung zur Verfügung stehende Kapital zum Rentenbeginn in eine lebenslange Rentenzahlung umgerechnet. Der Versicherer verpflichtet sich damit, die vereinbarte Rente auch dann weiterzuzahlen, wenn der Versicherte deutlich länger lebt als bei der Kalkulation durchschnittlich angenommen.

Was passiert im Todesfall?

Eine ausschließlich auf das Leben des Versicherten vereinbarte Rente endet grundsätzlich mit dessen Tod. Das bedeutet jedoch nicht, dass private Rentenversicherungen generell keine Leistungen an Hinterbliebene vorsehen können. Je nach Vertrag lassen sich beispielsweise eine Rentengarantiezeit, eine Hinterbliebenenrente oder andere Todesfallleistungen vereinbaren.

Solche zusätzlichen Leistungen wirken sich auf die Kalkulation des Vertrags aus und können die Höhe der lebenslangen Rente beeinflussen.

Lebenslange Rente oder Kapitalauszahlung?

Bei manchen Formen der privaten Altersvorsorge kann zum Rentenbeginn zwischen einer lebenslangen Rente und einer vollständigen oder teilweisen Kapitalauszahlung gewählt werden. Eine Kapitalauszahlung bietet größere Verfügungsmöglichkeiten, während die lebenslange Rente das sogenannte Langlebigkeitsrisiko absichert: Die Zahlung endet nicht deshalb, weil ein bestimmtes angespartes Kapital rechnerisch aufgebraucht wäre.

Welche Auszahlungsform besser zur persönlichen Situation passt, hängt unter anderem vom übrigen Einkommen im Alter, dem vorhandenen Vermögen, dem gewünschten Hinterbliebenenschutz und dem Bedarf an dauerhaft planbaren Einnahmen ab.

Zusammenfassung: Eine lebenslange Rente bezeichnet eine regelmäßige Zahlung bis zum Tod des Rentenempfängers. Sie kann aus der gesetzlichen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge stammen. Ihr wesentliches Merkmal ist die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos. Wie hoch die Rente ausfällt und welche Leistungen im Todesfall vorgesehen sind, hängt vom jeweiligen Versorgungssystem und bei privaten Renten von den Vertragsbedingungen ab.

Lebensrisiko

Das allgemeine Lebensrisiko bezeichnet Gefahren und Beeinträchtigungen, die zum gewöhnlichen Leben gehören und für deren Folgen nicht ohne Weiteres andere verantwortlich gemacht werden können. Der Begriff wird insbesondere im Haftungs- und Vertragsrecht verwendet, um alltägliche Risiken von Schäden abzugrenzen, für die ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch besteht. Ob ein Schaden dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden als Lebensrisiken auch Ereignisse wie Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder der Verlust eines Angehörigen bezeichnet. Diese weitere Bedeutung ist von der juristischen Einordnung des allgemeinen Lebensrisikos zu unterscheiden.

 

Wann gehört ein Schaden zum allgemeinen Lebensrisiko?

Nicht jeder Schaden führt automatisch zu einem Schadenersatzanspruch. Wer beispielsweise auf einem ordnungsgemäß unterhaltenen Gehweg stürzt, ohne dass eine andere Person ihre Pflichten verletzt hat, muss die Folgen grundsätzlich selbst tragen. Anders kann es sein, wenn eine bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Entscheidend ist deshalb nicht allein, dass ein Schaden entstanden ist, sondern ob eine rechtliche Grundlage besteht, jemand anderen dafür in Anspruch zu nehmen. Eine vollständige Gefahrenfreiheit kann weder im öffentlichen Raum noch im privaten Alltag verlangt werden.

 

Was bedeutet das allgemeine Lebensrisiko im Reiserecht?

Auf Reisen gehören bestimmte Unannehmlichkeiten zum allgemeinen Lebensrisiko. Dazu können beispielsweise ortsübliche Insekten, einzelne Quallen im Meer oder gewöhnliche Wetterbedingungen zählen. Solche Umstände begründen für sich genommen nicht automatisch einen Reisemangel. Anders kann es aussehen, wenn vereinbarte Reiseleistungen fehlen oder der Reiseveranstalter bestehende Informations- beziehungsweise Schutzpflichten verletzt. Ob Ansprüche bestehen, richtet sich insbesondere nach den vereinbarten Leistungen und den konkreten Umständen. Weitere Erläuterungen bietet das Verbraucherportal Bayern.

 

Wer trägt die Kosten bei unberechtigten Forderungen?

Auch die Auseinandersetzung mit einer unberechtigten Forderung kann zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Wer beispielsweise eine Rechnung erhält, die er nicht bezahlen muss, hat deshalb nicht automatisch Anspruch darauf, dass der Forderungssteller die Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts übernimmt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (Az. VI ZR 224/05) klargestellt, dass hierfür eine besondere rechtliche Anspruchsgrundlage erforderlich ist. Ob ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, hängt daher von den Umständen des Einzelfalls ab.

 

Kann eine Versicherung das allgemeine Lebensrisiko abdecken?

Auch wenn niemand für einen Schaden haftet, kann eine eigene Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erbringen. So kann eine private Unfallversicherung bei einer versicherten unfallbedingten Invalidität leisten, obwohl der Unfall ohne fremdes Verschulden eingetreten ist. Die Krankenversicherung übernimmt medizinisch notwendige Behandlungen nach den geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen.

Umgekehrt kann eine Privathaftpflichtversicherung einspringen, wenn der Versicherte einem anderen gegenüber für einen Schaden haftet. Sie prüft im Rahmen des versicherten Risikos, ob Schadenersatzansprüche berechtigt sind, befriedigt berechtigte Forderungen und wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Die Frage, ob jemand rechtlich haftet, ist deshalb von der Frage zu unterscheiden, ob eine Versicherung für die finanziellen Folgen eintritt.

 

Fazit: Allgemeines Lebensrisiko und Haftung unterscheiden

Das allgemeine Lebensrisiko beschreibt Gefahren, deren Folgen nicht ohne Weiteres auf andere übertragen werden können. Ob jemand für einen Schaden haftet, richtet sich nach den gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen. Fehlt ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten, kann dennoch eigener Versicherungsschutz bestehen. Beide Fragen müssen deshalb getrennt betrachtet werden.

Synonyme - Allgemeines Lebensrisiko, gewöhnliches Lebensrisiko, allgemeine Lebensgefahr, alltägliche Lebensrisiken, persönliche Lebensrisiken
Lebensversicherung

Eine Lebensversicherung ist ein Versicherungsvertrag, bei dem die vereinbarte Leistung vom Leben oder Tod einer versicherten Person abhängt. Sie kann Hinterbliebene finanziell absichern, der Kapitalbildung dienen oder eine zusätzliche Altersversorgung ermöglichen. Dabei sind drei Rollen zu unterscheiden: Der Versicherungsnehmer schließt den Vertrag ab, die versicherte Person ist die Person, auf deren Leben sich der Versicherungsschutz bezieht, und die bezugsberechtigte Person erhält die Leistung, wenn ihr diese nach dem Vertrag zusteht. Diese Personen müssen nicht identisch sein.

 

Welche Arten von Lebensversicherungen gibt es?

Lebensversicherungen unterscheiden sich vor allem durch ihren Zweck und die vereinbarten Leistungen. Zu den wichtigsten Vertragsformen gehören:

  • Risikolebensversicherung: Sie zahlt die vereinbarte Versicherungssumme, wenn die versicherte Person während der Versicherungsdauer stirbt und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Erlebt sie das Vertragsende, erfolgt bei einer reinen Risikolebensversicherung keine Auszahlung. Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zur Risikolebensversicherung.
  • Kapitallebensversicherung: Sie verbindet eine Todesfallleistung mit einer Leistung bei Ablauf des Vertrags. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach den vereinbarten Garantien und möglichen Überschüssen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zur Kapitallebensversicherung.
  • Fondsgebundene Lebensversicherung: Der für die Kapitalanlage vorgesehene Beitragsanteil wird in Investmentfonds oder andere vereinbarte Anlagen investiert. Die Wertentwicklung kann positiv oder negativ ausfallen. Ob Garantien bestehen und wie hoch die Todesfallleistung ist, richtet sich nach dem gewählten Tarif.
  • Private Rentenversicherung: Sie dient vor allem der Altersvorsorge und sieht je nach Vertrag eine lebenslange Rentenzahlung vor. Häufig können auch Kapitalwahlrechte oder zusätzliche Todesfallleistungen vereinbart werden. Neben klassischen gibt es fondsgebundene Varianten.

 

Wer erhält die Leistung aus einer Lebensversicherung?

Bei einer Todesfallversicherung kann der Versicherungsnehmer eine bezugsberechtigte Person bestimmen. Diese erhält die vereinbarte Leistung, wenn die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein widerrufliches Bezugsrecht lässt sich grundsätzlich ändern. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist eine Änderung dagegen nicht ohne Weiteres möglich. Wird eine Todesfallversicherung auf das Leben einer anderen Person abgeschlossen und übersteigt die vereinbarte Leistung die gewöhnlichen Beerdigungskosten, ist nach § 150 VVG grundsätzlich deren schriftliche Einwilligung erforderlich. Für bestimmte Fälle, insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung, gelten Ausnahmen.

 

Welche Voraussetzungen gelten für den Abschluss?

Bei Lebensversicherungen mit Todesfallschutz prüft der Versicherer üblicherweise das gesundheitliche Risiko der versicherten Person. Dabei können das Eintrittsalter, Vorerkrankungen, der Beruf, bestimmte Freizeitaktivitäten und der Raucherstatus eine Rolle spielen. Je nach Risikobewertung kann der Versicherer einen Beitragszuschlag verlangen, den Antrag ablehnen oder den Versicherungsschutz nur eingeschränkt anbieten. Bei Altersvorsorgeverträgen ohne entsprechende Risikoabsicherung kann eine Gesundheitsprüfung entfallen. Eine gesetzlich vorgeschriebene allgemeine Mindestbonität besteht für den Abschluss einer Lebensversicherung nicht.

 

Welche Risiken bestehen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen?

Kapitalbildende Lebensversicherungen sind meist langfristig angelegt. Von den Beiträgen werden unter anderem Abschluss-, Vertriebs-, Verwaltungs- und gegebenenfalls Risikokosten gedeckt. Bei einer vorzeitigen Kündigung kann der Rückkaufswert deshalb deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegen. Seine Berechnung richtet sich insbesondere nach § 169 VVG, wobei für ältere Verträge teilweise andere rechtliche Regelungen maßgeblich sind. Bei fondsgebundenen Verträgen kommen mögliche Verluste aus der Kapitalanlage hinzu. Eine höhere Rendite als bei klassischen Lebensversicherungen ist nicht garantiert.

 

Wie werden Lebensversicherungen steuerlich behandelt?

Die steuerliche Behandlung richtet sich nach der Versicherungsart, dem Abschlussdatum und der Art der Auszahlung. Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen können unter anderem die Vertragslaufzeit und das Alter bei Auszahlung eine Rolle spielen. Todesfallleistungen aus Risikolebensversicherungen unterliegen grundsätzlich nicht der Einkommensteuer, können je nach Vertragsgestaltung aber erbschaftsteuerlich relevant sein. Für ältere Verträge gelten teilweise besondere Regelungen. Eine pauschale Steuerfreiheit der Leistungen oder generelle steuerliche Absetzbarkeit sämtlicher Beiträge besteht daher nicht.

 

Fazit: Welche Lebensversicherung erfüllt welchen Zweck?

Lebensversicherungen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Eine Risikolebensversicherung dient der finanziellen Absicherung im Todesfall, kapitalbildende Verträge verbinden Versicherungsschutz und Kapitalanlage, während private Rentenversicherungen vor allem der Altersvorsorge dienen. Bei der Auswahl kommt es darauf an, welche Leistungen benötigt werden und welche Kosten, Garantien und Anlagerisiken mit dem jeweiligen Vertrag verbunden sind.

Synonyme - Lebensversicherungen, Lebensversicherungspolice, Todesfallversicherung, Kapitallebensversicherung, Risikolebensversicherung
Legalzession

Die Legalzession bezeichnet den gesetzlichen Übergang einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen. Anders als bei einer vertraglichen Abtretung erfolgt dieser Übergang unmittelbar kraft Gesetzes. Im Versicherungsbereich ist die Legalzession besonders wichtig, wenn ein Versicherer einen Schaden ersetzt und anschließend Ersatzansprüche gegen den verantwortlichen Dritten geltend machen kann.

Wie funktioniert die Legalzession bei Versicherungen?

Nach § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gehen Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt hat. Dafür ist weder eine gesonderte Abtretungserklärung noch die Zustimmung des Schadenverursachers erforderlich. Der Versicherer kann den übergegangenen Anspruch anschließend selbst gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Das wird auch als Regress bezeichnet.

Ein Beispiel: Ein Dritter beschädigt durch Fahrlässigkeit eine versicherte Sache. Der Versicherer übernimmt den Schaden in Höhe von 2.000 Euro. Besteht gegen den Verursacher ein entsprechender Ersatzanspruch, geht dieser mit der Versicherungsleistung bis zur Höhe von 2.000 Euro auf den Versicherer über. Der Versicherer kann diesen Betrag anschließend vom Verursacher beziehungsweise von dessen eintrittspflichtigem Haftpflichtversicherer zurückfordern.

Welche Rechte bleiben dem Versicherungsnehmer?

Der gesetzliche Forderungsübergang darf nach § 86 Abs. 1 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Hat die Versicherung beispielsweise nur einen Teil des Schadens ersetzt, bleiben die nicht gedeckten Ansprüche des Versicherungsnehmers grundsätzlich erhalten. Bei der Durchsetzung gegenüber dem Schadenverursacher muss dieser Schutz berücksichtigt werden.

Der Versicherungsnehmer muss außerdem bestehende Ersatzansprüche und deren Sicherung unter Beachtung der geltenden Fristen wahren und den Versicherer bei der Durchsetzung erforderlichenfalls unterstützen. Wer diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, riskiert unter den Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 VVG Nachteile beim Versicherungsschutz. Deshalb sollten Versicherungsnehmer beispielsweise nicht ohne Rücksprache mit ihrem Versicherer auf Ersatzansprüche gegen den Schadenverursacher verzichten.

Gibt es Ausnahmen beim gesetzlichen Forderungsübergang?

Eine wichtige Ausnahme betrifft Personen, die zum Zeitpunkt des Schadens mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Gegen sie kann der gesetzliche Forderungsübergang nach § 86 Abs. 3 VVG grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die betreffende Person den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

Was unterscheidet Legalzession und Abtretung?

Bei der Legalzession geht die Forderung aufgrund einer gesetzlichen Regelung auf einen neuen Gläubiger über. Bei der vertraglichen Abtretung nach § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vereinbaren dagegen der bisherige und der neue Gläubiger die Übertragung. Eine Legalzession ist auch keine Schuldübernahme: Der Schuldner bleibt derselbe, lediglich der Gläubiger wechselt.

Die allgemeinen Regeln zum gesetzlichen Forderungsübergang finden sich in § 412 BGB. Der neue Gläubiger erhält die Forderung grundsätzlich mit den bestehenden rechtlichen Beschränkungen. Der Schuldner kann deshalb unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin Einwendungen geltend machen, die ihm bereits gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger zustanden.

Synonyme - Gesetzlicher Forderungsübergang, Cessio legis
Leibrente

Eine Leibrente ist eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung, deren Dauer an das Leben einer bestimmten Person gebunden ist. Typischerweise wird sie bis zum Tod des Rentenempfängers gezahlt. Der Begriff beschreibt damit zunächst die Art und Dauer einer Zahlung und nicht eine bestimmte Form der Altersvorsorge oder Rentenversicherung.

Leibrenten können in unterschiedlichen Zusammenhängen vorkommen. Eine lebenslange Rente aus einer privaten Rentenversicherung ist beispielsweise eine Leibrente. Auch außerhalb von Versicherungsverträgen können Leibrenten vereinbart werden, etwa bei der Übertragung von Vermögen gegen regelmäßige lebenslange Zahlungen.

Was unterscheidet Leibrente und Zeitrente?

Entscheidend für die Leibrente ist die Abhängigkeit von der Lebensdauer einer Person. Wie lange insgesamt gezahlt wird, steht deshalb bei Beginn der Rente nicht fest. Stirbt die maßgebliche Person, endet grundsätzlich auch die Leibrente, sofern keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

Davon zu unterscheiden ist die Zeitrente. Bei ihr wird die Leistung für einen von vornherein festgelegten Zeitraum gezahlt. Die Begriffe beschreiben somit unterschiedliche Formen wiederkehrender Leistungen.

Leibrente bei einer privaten Rentenversicherung

Bei einer privaten Rentenversicherung kann das angesparte Vertragskapital zum vereinbarten Rentenbeginn in eine lebenslange Leibrente umgewandelt werden. Die Höhe der Rente hängt unter anderem vom vorhandenen Kapital, den vereinbarten Garantien, dem Rentenfaktor und den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.

Eine solche Rentenzahlung sichert das sogenannte Langlebigkeitsrisiko ab: Der Versicherer zahlt die vereinbarte lebenslange Rente grundsätzlich unabhängig davon weiter, wie alt der Versicherte wird.

Was geschieht beim Tod des Rentenempfängers?

Eine ausschließlich auf das Leben des Rentenempfängers vereinbarte Leibrente endet grundsätzlich mit dessen Tod. Bei privaten Rentenversicherungen können jedoch zusätzliche Leistungen für Hinterbliebene vereinbart werden. Dazu gehören beispielsweise eine Rentengarantiezeit oder eine Hinterbliebenenrente.

Wie wird eine Leibrente besteuert?

Die steuerliche Behandlung einer Leibrente hängt davon ab, aus welcher Form der Altersvorsorge oder aus welchem Rechtsverhältnis sie stammt. Bei einer lebenslangen Rente aus einer ungeförderten privaten Rentenversicherung wird grundsätzlich nur der sogenannte Ertragsanteil besteuert. Für Leistungen beispielsweise aus einer Basisrente oder einer betrieblichen Altersversorgung gelten dagegen andere steuerliche Regeln.

Zusammenfassung: Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung, deren Dauer an das Leben einer Person gekoppelt ist. Sie ist deshalb nicht mit einer bestimmten Rentenversicherung gleichzusetzen. Eine lebenslange private Versicherungsrente ist eine mögliche Form der Leibrente, daneben kann der Begriff auch in anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen verwendet werden.

Synonyme - Leibrenten
Leichte Fahrlässigkeit

Von leichter Fahrlässigkeit spricht man, wenn jemand die im Alltag erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, ohne dass ihm ein besonders schwerwiegender Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen ist. Sie wird auch als einfache Fahrlässigkeit bezeichnet. Typisch ist ein Versehen, das bei ausreichender Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen wäre. Im Versicherungsrecht ist die Unterscheidung zwischen leichter Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und Vorsatz wichtig, weil davon abhängen kann, ob ein Versicherer seine Leistung kürzen oder verweigern darf.

Was unterscheidet leichte von grober Fahrlässigkeit?

Bei leichter Fahrlässigkeit wird die erforderliche Sorgfalt in einem vergleichsweise geringeren Maß verletzt. Grobe Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn besonders naheliegende Vorsichtsmaßnahmen in schwerwiegender Weise missachtet werden. Vorsatz bedeutet, dass jemand bewusst und gewollt handelt und dabei zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der betreffende Erfolg eintritt. Ob ein Verhalten leicht oder grob fahrlässig ist, hängt stets von den konkreten Umständen ab.

Welche Folgen hat leichte Fahrlässigkeit für den Versicherungsschutz?

Nach § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) darf ein Versicherer seine Leistung bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Bei vorsätzlicher Herbeiführung ist er nach dieser Vorschrift nicht zur Leistung verpflichtet. Eine lediglich leicht fahrlässige Verursachung berechtigt dagegen nach § 81 VVG grundsätzlich nicht zur Leistungskürzung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder leicht fahrlässig verursachte Schaden automatisch versichert ist. Entscheidend bleibt, ob das Ereignis überhaupt zum vereinbarten Versicherungsschutz gehört und ob besondere gesetzliche Regelungen oder wirksame Vertragsbedingungen zu beachten sind.

Welche Beispiele gibt es für leichte Fahrlässigkeit?

Ein typisches Beispiel ist ein kurzes Versehen im Haushalt: Jemand stößt beim Aufräumen versehentlich eine fremde Vase um. Entsteht dadurch ein Schaden, kann eine Privathaftpflichtversicherung eintreten, sofern die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Schaden vom Vertrag gedeckt ist.

Auch in der Kfz-Versicherung kann leichte Fahrlässigkeit eine Rolle spielen. Übersieht ein Autofahrer beispielsweise beim Rangieren kurzzeitig ein Hindernis, kommt es für die Regulierung darauf an, ob ein fremdes Fahrzeug beschädigt wurde oder ein Schaden am eigenen Fahrzeug entstanden ist. Für Schäden am eigenen Fahrzeug ist grundsätzlich eine entsprechende Kaskodeckung erforderlich. Ob das Verhalten tatsächlich nur leicht fahrlässig war, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Was gilt bei der Verletzung von Versicherungsobliegenheiten?

Neben der Verursachung eines Schadens können auch vertragliche Pflichten und Obliegenheiten eine Rolle spielen. Nach § 28 VVG darf der Versicherer bei einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit grundsätzlich nicht allein deshalb seine Leistung kürzen. Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen können dagegen unter den gesetzlichen Voraussetzungen erhebliche Nachteile entstehen.

Nicht jede Pflichtverletzung wird allerdings nach denselben Vorschriften beurteilt. Beispielsweise gelten für unrichtige Angaben beim Versicherungsabschluss besondere Regeln nach § 19 VVG. Deshalb sollte bei einer Leistungsablehnung immer geprüft werden, auf welche konkrete Pflichtverletzung und welche gesetzliche Grundlage sich der Versicherer beruft.

Braucht man eine besondere Klausel für leichte Fahrlässigkeit?

Für die Absicherung gewöhnlicher leichter Fahrlässigkeit ist im Anwendungsbereich des § 81 VVG grundsätzlich keine besondere Zusatzklausel erforderlich. Wichtiger ist bei vielen Sachversicherungen der sogenannte Verzicht auf den Einwand grober Fahrlässigkeit. Eine solche Vereinbarung kann verhindern, dass der Versicherer seine Leistung allein wegen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls kürzt. Umfang und mögliche Ausnahmen ergeben sich aus den jeweiligen Versicherungsbedingungen.

Bei der Hausratversicherung und der Wohngebäudeversicherung lohnt sich deshalb ein Blick auf die Regelungen zur groben Fahrlässigkeit. Für Verbraucher ist vor allem wichtig, welche Schäden versichert sind, wann eine Leistungskürzung möglich bleibt und ob der Tarif zusätzliche Einschränkungen enthält.

Synonyme - Einfache Fahrlässigkeit
Leistungen

Als Leistungen einer Versicherung bezeichnet man die vertraglich vereinbarten Zahlungen oder sonstigen Leistungen, die der Versicherer erbringen muss, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Versicherungsfalls erfüllt sind. Dazu gehören beispielsweise die Erstattung eines Sachschadens, die Zahlung einer monatlichen Rente, die Übernahme von Behandlungskosten oder die Abwehr unberechtigter Schadenersatzforderungen. Welche Ansprüche tatsächlich bestehen, richtet sich nach der Versicherungsart, dem vereinbarten Leistungsumfang und den geltenden Vertragsbedingungen.

Welche Arten von Versicherungsleistungen gibt es?

Versicherungsleistungen können unterschiedliche Formen haben. Besonders häufig sind Geldleistungen, die Übernahme oder Organisation bestimmter Leistungen sowie die rechtliche Unterstützung bei versicherten Streitfällen.

  • Geldleistungen: Der Versicherer zahlt einen vereinbarten Betrag oder erstattet einen versicherten Schaden. Beispiele sind die Entschädigung aus einer Hausratversicherung oder eine monatliche Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.
  • Sach- und Dienstleistungen: Je nach Versicherung können Leistungen unmittelbar bereitgestellt oder organisiert werden. Ein wichtiges Beispiel ist das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, bei dem Versicherte viele medizinische Leistungen erhalten, ohne diese zunächst vollständig selbst bezahlen zu müssen. Auch Assistance-Leistungen wie die Organisation einer Pannenhilfe können vereinbart sein.
  • Rechtliche Unterstützung und Freistellung: Eine Privathaftpflichtversicherung prüft beispielsweise Schadenersatzansprüche, wehrt unbegründete Forderungen ab und stellt den Versicherungsnehmer im versicherten Umfang von berechtigten Ansprüchen frei.

Wovon hängt die Höhe der Versicherungsleistung ab?

Entscheidend sind zunächst das versicherte Ereignis und die vereinbarten Leistungen. Bei einer Schadenversicherung richtet sich die Entschädigung häufig nach dem tatsächlich entstandenen versicherten Schaden. Bei einer Summenversicherung wird dagegen eine vertraglich festgelegte Leistung erbracht, wenn die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind.

Zusätzlich können Versicherungssummen, Entschädigungsgrenzen, Selbstbeteiligungen, Wartezeiten oder Leistungsausschlüsse eine Rolle spielen. Eine höhere Versicherungsprämie bedeutet dabei nicht automatisch bessere Leistungen. Deshalb sollten Verbraucher immer den konkreten Leistungsumfang und nicht nur den Beitrag vergleichen.

Wann muss die Versicherung leisten?

Der Versicherer muss leisten, wenn ein versicherter Leistungsfall eingetreten ist und die gesetzlichen sowie vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Häufig muss der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall melden und die erforderlichen Informationen oder Nachweise bereitstellen.

Für Geldleistungen bestimmt § 14 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dass sie grundsätzlich fällig werden, sobald der Versicherer die notwendigen Ermittlungen zum Versicherungsfall und zum Umfang seiner Leistung abgeschlossen hat. Sind diese Ermittlungen einen Monat nach der Schadenmeldung noch nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Abschlagszahlung in Höhe des voraussichtlich mindestens geschuldeten Betrags verlangen.

Worauf sollten Versicherungsnehmer beim Leistungsvergleich achten?

Ein sinnvoller Vergleich berücksichtigt nicht nur die beworbenen Leistungen, sondern auch deren Voraussetzungen und Grenzen. Wichtig ist beispielsweise, welche Schäden oder Ereignisse versichert sind, wie hoch die maximale Entschädigung ausfällt und ob Selbstbeteiligungen oder Ausschlüsse bestehen. Bei Versicherungen zur Einkommensabsicherung sind außerdem die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch und die vereinbarte Leistungsdauer entscheidend.

Besonders aufmerksam sollten Verbraucher bei Formulierungen wie „bis zu“ oder „unter bestimmten Voraussetzungen“ sein. Sie können auf Entschädigungsgrenzen oder Einschränkungen hinweisen. Maßgeblich sind letztlich die konkreten Vertragsbedingungen und nicht allein die Leistungsübersicht in einem Werbeangebot.

Synonyme - Versicherungsleistungen
Leistungsanpassung

Eine Leistungsanpassung bei Versicherungen bezeichnet die Veränderung des vereinbarten Leistungsumfangs während der Vertragslaufzeit. Beispielsweise kann eine versicherte Rente erhöht oder eine Versicherungssumme an gestiegene Werte angepasst werden. Ziel ist häufig, den Versicherungsschutz an veränderte Lebensumstände, Einkommen oder Kosten anzupassen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Leistungsanpassung möglich ist, hängt von der Versicherungsart und den Vertragsbedingungen ab. Sie ist von einer reinen Beitragsanpassung zu unterscheiden, bei der sich der Versicherungsbeitrag verändert, ohne dass die versicherten Leistungen entsprechend steigen müssen.

Wann ist eine Leistungsanpassung sinnvoll?

Eine ursprünglich ausreichende Versicherungsleistung kann im Laufe der Jahre zu niedrig werden. Das gilt beispielsweise, wenn das Einkommen steigt, die Lebenshaltungskosten zunehmen oder sich der Wert versicherter Sachen verändert. Eine Leistungsanpassung kann helfen, solche Veränderungen aufzufangen. Sie erfolgt allerdings nicht bei jeder Versicherung automatisch und führt auch nicht zwangsläufig zu einem vollständigen Ausgleich der Inflation.

Wie funktioniert die Leistungsanpassung bei verschiedenen Versicherungen?

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung kann eine vereinbarte Beitragsdynamik dafür sorgen, dass die versicherte Rente und der Beitrag während der Vertragslaufzeit regelmäßig steigen. Eine gesonderte Leistungsdynamik kann vorsehen, dass eine bereits gezahlte Berufsunfähigkeitsrente während des Leistungsbezugs erhöht wird. Beide Vereinbarungen sind voneinander zu unterscheiden. Auch Nachversicherungsgarantien können eine spätere Erhöhung der versicherten Rente ermöglichen, beispielsweise nach bestimmten familiären oder beruflichen Veränderungen und unter den vereinbarten Voraussetzungen ohne erneute Gesundheitsprüfung.

In der Wohngebäudeversicherung kann eine gleitende Neuwertversicherung dazu dienen, den Versicherungsschutz an veränderte Baukosten anzupassen. Dadurch soll vermieden werden, dass eine ursprünglich ausreichende Absicherung allein durch steigende Wiederherstellungskosten an Wert verliert. Auch der Beitrag kann sich entsprechend verändern. Bei der Hausratversicherung können vereinbarte Anpassungsmechanismen die Versicherungssumme verändern. Größere Neuanschaffungen oder eine deutliche Veränderung des Hausratwerts sollten dennoch gesondert überprüft werden.

In der privaten Krankenvollversicherung ist eine Beitragserhöhung nicht mit einer Leistungsverbesserung gleichzusetzen. Steigende Behandlungskosten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Beitragsanpassung führen, ohne dass dadurch automatisch zusätzliche Leistungen versichert sind. Änderungen der Tarifbedingungen sind nur im rechtlich zulässigen Rahmen möglich. Für bestimmte Anpassungen gelten besondere Anforderungen nach § 203 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Welche Kosten entstehen durch eine Leistungsanpassung?

Wird eine höhere Versicherungssumme oder Rente vereinbart, steigt häufig auch der Versicherungsbeitrag. Wie stark er sich verändert, hängt vom Tarif und der jeweiligen Anpassungsregelung ab. Eine Erhöhung der versicherten Leistung um beispielsweise 3 Prozent bedeutet deshalb nicht bei jeder Versicherung automatisch eine Beitragserhöhung um genau 3 Prozent.

Ein Beispiel: Beträgt die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente monatlich 1.500 Euro und wird sie um 3 Prozent erhöht, steigt die versicherte Monatsrente auf 1.545 Euro. Ob und in welcher Höhe sich dadurch der Beitrag erhöht, richtet sich nach dem Vertrag. Bei einer vereinbarten Dynamik sollte deshalb nicht nur die höhere Leistung, sondern auch die langfristige Bezahlbarkeit berücksichtigt werden.

Kann man einer Leistungsanpassung widersprechen?

Das hängt von der jeweiligen Anpassungsregelung ab. Bei einer vereinbarten Dynamik kann der Versicherungsnehmer eine angebotene Erhöhung häufig ablehnen. Dabei ist zu beachten, ob und nach wie vielen Ablehnungen das Recht auf weitere dynamische Erhöhungen eingeschränkt wird. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen.

Eine allgemeine Widerspruchsfrist für sämtliche Leistungsanpassungen gibt es nicht. Wird dagegen aufgrund einer Anpassungsklausel der Beitrag erhöht, ohne dass der Versicherungsschutz entsprechend erweitert wird, oder wird der Versicherungsschutz ohne entsprechende Beitragssenkung vermindert, kann unter den Voraussetzungen des § 40 VVG ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Für bestimmte Versicherungsarten, insbesondere die private Krankenversicherung, gelten besondere gesetzliche Regelungen.

Worauf sollten Versicherungsnehmer achten?

Vor einer Leistungsanpassung sollte geprüft werden, ob die bisherige Versicherungssumme oder Rente noch zum tatsächlichen Absicherungsbedarf passt. Ebenso wichtig sind die zusätzlichen Beiträge, mögliche Leistungsgrenzen und die Frage, ob eine Erhöhung ohne erneute Gesundheitsprüfung möglich ist. Bei automatisch vorgesehenen Anpassungen lohnt sich außerdem ein Blick auf die Widerspruchsmöglichkeiten. Eine höhere Leistung ist vor allem dann sinnvoll, wenn sie eine tatsächlich bestehende Versorgungslücke schließt und der zusätzliche Beitrag dauerhaft tragbar bleibt.

Leistungsart

Die Leistungsart beschreibt, in welcher Form ein Versicherer seine vertraglich vereinbarte Leistung erbringt. Dazu gehören beispielsweise eine einmalige Geldzahlung, eine laufende Rente, die Erstattung entstandener Kosten oder die Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen. Welche Leistungsart vorgesehen ist, hängt von der jeweiligen Versicherung und den Vertragsbedingungen ab. Dabei ist zwischen der Art der Leistung und dem versicherten Risiko zu unterscheiden: Eine Hausratversicherung ist beispielsweise eine Versicherungsart, während die Erstattung eines versicherten Sachschadens eine mögliche Leistungsform darstellt.

Welche Leistungsarten gibt es bei Versicherungen?

Versicherungsleistungen können in unterschiedlicher Form erbracht werden. Zu den wichtigsten Leistungsarten gehören:

Was ist der Unterschied zwischen Sachleistung und Kostenerstattung?

Bei einer Sachleistung erhält die versicherte Person die vorgesehene Leistung unmittelbar, ohne deren Kosten grundsätzlich zunächst selbst vollständig tragen zu müssen. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden beispielsweise viele ärztliche Behandlungen nach dem Sachleistungsprinzip erbracht. Grundlage ist insbesondere § 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V).

Bei der Kostenerstattung werden dagegen erstattungsfähige Ausgaben nach den geltenden Regeln und Vertragsbedingungen ersetzt. Wer beispielsweise eine versicherte Reparatur zunächst selbst bezahlt und anschließend die Kosten vom Versicherer erstattet bekommt, erhält eine Geldleistung und keine Sachleistung.

Wovon hängt die konkrete Leistungsart ab?

Die Leistungsart ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag beziehungsweise den gesetzlichen Regelungen. Entscheidend ist, ob beispielsweise eine feste Versicherungssumme, eine laufende Rente, die Erstattung tatsächlich entstandener Kosten oder eine bestimmte Dienstleistung vorgesehen ist. Zusätzlich können Selbstbeteiligungen, Leistungsgrenzen, Wartezeiten und Ausschlüsse den Anspruch beeinflussen.

Versicherungsnehmer können die Leistungsart deshalb nicht in jedem Fall frei wählen. Bei manchen Versicherungen sind unterschiedliche Leistungsformen oder ergänzende Bausteine vereinbar, während bei anderen die Art der Leistung bereits durch das Versicherungssystem oder den gewählten Tarif festgelegt ist.

Warum ist die Leistungsart beim Versicherungsvergleich wichtig?

Zwei Versicherungen können dasselbe Risiko absichern, aber unterschiedliche Leistungen vorsehen. Bei einer Unfallversicherung macht es beispielsweise einen Unterschied, ob lediglich eine einmalige Invaliditätsleistung oder zusätzlich eine Unfallrente vereinbart ist. Ebenso ist bei einer Krankenversicherung wichtig, ob Leistungen unmittelbar bereitgestellt werden oder zunächst Rechnungen bezahlt und anschließend zur Erstattung eingereicht werden müssen.

Vor Vertragsabschluss sollte deshalb nicht nur geprüft werden, welche Risiken versichert sind, sondern auch, in welcher Form, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen die Leistung erbracht wird. Ein günstiger Beitrag allein sagt wenig darüber aus, ob die vorgesehene Leistungsart zum persönlichen Absicherungsbedarf passt.